Tiflis. Eigentlich möchte Georgien der EU beitreten. Spätestens seit der vom Westen maßgeblich unterstützten „Rosen-Revolution“ 2003 befindet sich die Kaukasusrepublik auf Westkurs und ließ unter anderem ihre Streitkräfte komplett auf US-Standard bringen.
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Doch jetzt gibt es einen bösen Schönheitsfehler. Denn die georgische Regierungspartei „Georgischer Traum“ will einen Gesetzentwurf über das Verbot von „LGBT-Propaganda“ im Parlament einbringen. Laut Mamuka Mdinaradze, dem Exekutivsekretär der Partei, unterscheide das Vorhaben zwischen den Menschenrechten und „schädlicher Propaganda“.
Mdinaradze wies bei einer Pressekonferenz am Dienstag darauf hin, daß LGBT-Vertreter in Georgien unter anderem vom UN-Entwicklungsfonds unterstützt werden. Welche Aktivitäten tatsächlich finanziert und wofür das Geld von den teilnehmenden Ländern ausgegeben wird, ist laut Mdinaradze aber unklar. Dies gelte es festzuhalten, damit „die Rechte von Menschen mit nicht-traditionellen Lebensstilen nicht mit den schädlichen Auswirkungen der LGBT-Propaganda“ verwechselt werden.
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In Georgien wird das Thema schon seit Wochen diskutiert. Anfang März erklärte Mdinaradze, daß die LGBT-Propaganda verheerende Folgen für „unsere Zukunft, die kommenden Generationen und für eine so kleine Nation wie Georgien“ mit sich bringe.
Interessanterweise orientiert sich die Initiative der georgischen Regierungspartei am Vorbild Rußlands. Dort hatte Ende November 2023 der Oberste Gerichtshof die „internationale öffentliche LGBT-Bewegung“ für extremistisch erklärt und sie verboten. In Rußland gilt außerdem bereits seit Jahren ein Verbot für „LGBT-Propaganda“ im öffentlichen Raum.
Vonseiten der EU liegt noch keine Reaktion vor. Georgien hat 2022 einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft gestellt und nimmt seit Jahren am EU-Programm „Östliche Partnerschaft“ teil. (mü)
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Die seinerzeitige kriegerische Auseinandersetzung mit Rußland ist meiner Ansicht nach der Grund, weshalb sich das streng christliche Georgien politisch und militärisch auf Westkurs befindet und auch der EU beitreten möchte. Aber mit den sogenannten „europäischen Werten“ hat dieses Land so seine Schwierigkeiten. Anders als in Deutschland und anderen EU-Mitgliedsstaaten gilt in Georgien die Akzeptanz von LGBT-Propaganda als Ausdruck einer gesellschaftlichen und kulturellen schädlichen Entartung!
Hierbei liegt es bemerkenswerterweise auf einer gemeinsamen Linie mit Rußland, wo Schwulen- bzw. LGBT-Propaganda im öffentlichen Raum und in der TV-Werbung schon seit etlichen Jahren streng verboten ist! Aber wieso gerade in Rußland und jetzt in Georgien? Nun, das hängt nach meiner Einschätzung mit der positiven Haltung und Konnotation zum Begriff ‚Heimat‘ zusammen. Während in diesen beiden Ländern Heimatgefühl und Heimatliebe staatlicherseits gefördert wird, ruft hierzulande bereits der positive Gebrauch der Wörter Heimat, Heimatgefühl und Heimatliebe – was Wirtschafts-, Klimaschutz- und Energieminister Habeck (Grüne) erklärtermaßen „zum Kotzen“ findet – in der Öffentlichkeit den polizeilichen Staatsschutz und den Verfassungsschutz auf den Plan.
Eine nationale Selbstvergewisserung schaffenden Wörter Heimat, Volk und Identität gelten bei uns quasi als Ausdruck eines Rechtsaußen- oder schlimmeren Gedankengutes.
„Wie abgrundtief erbärmlich“, kann ich da nur sagen!
Warum sollte Russland nicht zuvor Fakten schaffen? Ist der Ruf erst runiert dann lebt sichs völlig ungeniert!
In der Tat hat die Gender Ideologie des Gender Mainstreaming wissenschaftlich nachweisbar, siehe etwa Prof. Annica Dahlström, negative schädliche psychische Auswirkungen, etwa wenn Kinder im Schulunterricht damit indoktriniert werden.
Georgien hat das Kreuz in der Fahne. Wäre das nicht eh diskriminierend? Antonio Rüdigers religiösen Gefühle könnten dadurch eigentlich verletzt werden.
Richtig so es gibt noch Menschen mit gesundem Menschenverstand.