Washington/Houston. In den USA geht der Kampf um die Grenze in die nächste Runde. Der Oberste Gerichtshof hat jetzt ein texanisches Gesetz gebilligt, wodurch die Polizei Migranten an der Grenze festnehmen kann, wenn sie des illegalen Grenzübertritts verdächtigt werden. Diese Befugnisse sind eigentlich Bundesbehörden vorbehalten.
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Die US-Regierung um Joe Biden hatte gegen die Maßnahme geklagt, weil sie darin eine Verletzung ihrer bundesstaatlichen Befugnisse sieht. Die Klage verzögerte das Gesetz, das der republikanische Gouverneur von Texas, Greg Abbott, im Dezember unterzeichnet hatte. Nun kann es in Kraft treten. Weitere Verfahren, die vom Justizministerium sowie von mehreren Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen angestrengt wurden, sind aber noch anhängig.
Der texanische Gouverneur Greg Abbott bezeichnete die Entscheidung des Gerichts als „eindeutig positive Entwicklung“. Künftig dürfen texanische Gerichte sogar Abschiebungen veranlassen und bei wiederholten Grenzübertritten langjährige Gefängnisstrafen verhängen. Auch diese Befugnisse fallen eigentlich in die Kompetenz der Bundesbehörden. Aber der Supreme Court hat dem „Frontstaat“ Texas recht gegeben, der unmittelbar mit den Folgen der massenhaften Grenzübertritte konfrontiert ist.
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Das Thema Migration spielt auch im diesjährigen US-Präsidentschaftswahlkampf wieder eine große Rolle – die Republikaner werfen US-Präsident Joe Biden vor, die Kontrolle über den Schutz der Südgrenze der USA verloren zu haben. Herausforderer Donald Trump hatte bereits 2016 den Grenzschutz zum Wahlkampfthema gemacht. (mü)
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