Früherer Frontex-Chef Leggeri: „Wir können die Außengrenze überwachen – natürlich“

International

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Paris. Der langjährige frühere Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, mußte im April 2022 seinen Posten räumen. Ihm wurden „Mißmanagement“ und die Verantwortung für diverse „Menschenrechtsverletzungen“ vorgeworfen. Jetzt tritt Leggeri für den französischen Rassemblement National (vormals Front National) zur Europawahl an. In einem Interview der „Welt am Sonntag“ ging der vormalige Frontex-Chef jetzt hart mit der Zuwanderungspolitik der EU, aber auch mit seinem Nachfolger ins Gericht.

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Seine Entscheidung für eine politische Karriere sei im Laufe der Jahre gereift, berichtet er. Es habe aber ein Schlüsselerlebnis gegeben, ein Treffen mit der EU-Migationskommissarin Ylva Johansson im Jahr 2019: „Es ging um die Ausrüstung für unsere Grenzschützer. ´Wofür braucht es Waffen und Uniformen?, hat sie mich gefragt und gesagt: ´Die Migranten sind willkommen. Die Migranten kommen aufgrund von Liebe.´ Ich wußte nicht mal, was sie meint.“ Ihm sei damals klar geworden, sagt Leggeri, „daß die politischen Entscheidungsträger in der EU den Bürgern nicht die Wahrheit sagen – gerade im Blick auf das wichtige Thema Migration. Das, was die Kommission macht, ist am Ende ein dauerhafter Rechtsbruch.“

Der frühere Frontex-Chef wird noch deutlicher: „Frontex hat klare Aufgaben. Eine davon: die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, die Außengrenzen zu schützen, illegale Grenzübertritte zu vermeiden. Stattdessen passiert – mithilfe der NGO´s, mithilfe von Seenotrettern – das Gegenteil.“ Beim Rassemblement National wolle er sich nun für eine „neue Migrationspolitik“ einsetzen, „eine strengere, ohne Lügen“.

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Kein Verständnis hat Leggeri für seinen Nachfolger Hans Leijtens, der nach seiner Amtsübernahme sagte: „Nichts kann Menschen davon abhalten, eine Grenze zu überqueren, keine Mauer, kein Zaun, kein Meer, kein Fluß.“ Diese Haltung akzeptiert Leggeri nicht. Auf die Frage, wie die 50.000 Kilometer lange EU-Außengrenze wirksam gesichert werden solle, erklärt er: „Wir müssen es einfach schaffen – auch weil es nicht nur das Thema Migration gibt, sondern auch Waffen, Drogen, Terrorismus. Es gibt geopolitische Gefahren.“ Man sei im übrigen nicht schlecht ausgestattet: „Frontex und die EU haben Flugzeuge, wir haben Schiffe, wir haben also große physische Kapazitäten. Wir können die Außengrenze überwachen – natürlich.“

Auf die derzeitige Situation an den europäischen Außengrenzen, etwa im Mittelmeer, angesprochen, befürwortet Leggeri eine Politik der strikten Rückführung: für Illegale dürfe es keine Möglichkeit mehr geben, „einen Asylantrag zu stellen. Dann werden wir sie zweifellos retten, aber sie nicht aufnehmen. Dann werden sie dahin zurückgebracht, wo sie hergekommen sind.“ Auch mit „problematischen“ Anrainerstaaten wie Tunesien und Libyen müsse wegen der Rücknahme von Illegalen intensiver verhandelt werden. Leggeri schlägt Aufnahmezentren an der nordafrikanischen Küste vor, die unter EU-Aufsicht stehen sollten.

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Im Rückblick auf seine Amtszeit ist der frühere Frontex-Chef heute mehr denn je davon überzeugt, daß „man mich aus politischen Gründen loswerden wollte. Ich wollte die Agentur stärker machen, ich bin gegenüber der Kommission als der aufgetreten, der ein Frontex-Chef vor allem sein sollte: ein Grenzpolizist. So jemanden wollte man da nicht mehr.“ Jetzt möchte er sich beim RN für eine grundlegend veränderte, effizientere Politik einsetzen. Gerade die jüngsten Bauernproteste zeigten, „daß die EU es anders machen muß“. (mü)

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