Miesbach. In schwierigen Zeiten zweifellos ein Sieg für die Meinungsfreiheit: der bayerische Taxi-Unternehmer Michael Much aus Gmund am Tegernsee wurde jetzt am Amtsgericht Miesbach freigesprochen. Er war bundesweit in die Schlagzeilen geraten, weil er auf seinem Grundstück große Grünen-kritische Plakate aufgestellt und dafür zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verdonnert worden war. Das Miesbacher Gericht hob den Strafbefehl jetzt auf – Muchs Satire-Plakate sind demnach durch die Meinungsfreiheit gedeckt.
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Auf einem der Plakate war Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zu sehen, auf einem anderen Grünen-Chefin Ricarda Lang als Dampfwalze dargestellt, darunter die Worte: „Wir machen alles platt“ und „Bündnis 90 Grüner Mist“. Auch Landwirtschaftsminister Özdemir und Außenministerin Baerbock mußten sich Kritik gefallen lassen.
Die politisch weisungsgebundene Staatsanwaltschaft in Bayern wollte darin keine Meinungsäußerung, sondern eine „Schmähkritik“ sehen. Doch die Miesbacher Richter wollten dieser Einschätzung nicht folgen. Der Vorsitzende Richter sprach Much frei und begründete dies damit, daß Satire durch die Meinungsfreiheit gedeckt sei. Gerade Politiker in hohen Ämtern müßten Kritik aushalten. Kritik an den Mächtigen sei nicht per se ehrverletzend.
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Unternehmer Much zeigte sich nach dem Urteil erleichtert, aber auch bestätigt. Sein Freispruch, sagte er in einem Interview nach der Verhandlung, sei eine Ermutigung, daß sich die Bürger im Lande nicht alles gefallen lassen müßten. (rk)
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