1000 Seiten politischer Zündstoff: Interne RKI-Protokolle mußten freigegeben werden

25. März 2024
1000 Seiten politischer Zündstoff: Interne RKI-Protokolle mußten freigegeben werden
National
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Foto: Symbolbild

Berlin. Selbst das ZDF muß „politische Sprengkraft“ einräumen. Die Rede ist von den rund 1000 Seiten internen Sitzungsprotokollen des Robert-Koch-Instituts, das während der Corona-“Pandemie“ die zentrale Beratungsinstanz der Bundesregierung war. Die Sitzungsprotokolle mußten jetzt nach einem langen Rechtsstreit mit dem Online-Magazin „Multipolar“ freigegeben werden. Sie legen nahe, daß das RKI alles andere als unabhängig war, zum anderen aber bei Einschätzungen, die nicht zum Kurs der Bundesregierung paßten, kurzerhand übergangen wurde.

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So geht aus den Protokollen etwa hervor, wie es am 17. März 2020 zu der Entscheidung kam, die Risikobewertung bezüglich des Coronavirus von „mäßig“ auf „hoch“ zu heraufzusetzen. Einen Tag zuvor ist in den Dokumenten vermerkt, die neue Risikobewertung sei vorbereitet worden und solle nun „hochskaliert“ werden. „Die Risikobewertung wird veröffentlicht, sobald (Personenname geschwärzt) ein Signal dafür gibt.“ Die spannende Frage unter Journalisten ist jetzt, wer der oder die geschwärzte Unbekannte war.

Hingegen riet das RKI in einer Besprechung am 30. Oktober 2020 von einer exzessiven Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken ab. Wörtlich heißt es in den Protokollen: „(…) es gibt keine Evidenz für die Nutzung von FFP2-Masken außerhalb des Arbeitsschutzes, dies könnte auch für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.“ Doch diese erfuhr davon nie etwas, stattdessen wurde flächendeckend die strenge Maskenpflicht eingeführt, in einigen Bundesländern wurde die FFP2-Maske verpflichtend.

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Anfang 2021 wurde im RKI über Impfstoffe diskutiert. Den Impfstoff von Astrazeneca sah der Krisenstab offenbar sehr kritisch. Am 8. Januar heißt es dazu, daß „der Einsatz diskutiert werden müsse“. An anderer Stelle: „Kein Selbstläufer wie bei den anderen, da der Impfstoff weniger perfekt ist.“ Es wird festgehalten, daß es möglicherweise Beschränkungen geben müsse, Daten für ältere Personen seien sehr begrenzt. Zwei Monate später, Anfang März, empfahl die Ständige Impfkommission (Stiko) den Impfstoff dann allerdings für alle Altersklassen und verwies auf neue Erkenntnisse aus Studien.

Zahlreiche Passagen in den nun veröffentlichten Dokumenten sind geschwärzt. Das Magazin „Multipolar“ will deshalb Anfang Mai erneut vor dem Berliner Verwaltungsgericht prozessieren, um eine vollständige Einsicht in die Papiere ohne Schwärzungen zu erreichen.

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Während die etablierten Medien bislang kaum Interesse an den brisanten Protokollen zeigen, forderte am Sonntag zumindest der ARD-Journalist Georg Restle auf X (vormals Twitter), die Medien müßten sich selbstkritisch damit auseinandersetzen. Wörtlich schrieb Restle: „Wer die Corona-Protokolle des #RKI ignoriert, macht seinen Job nicht richtig. Es gilt noch jede Menge selbstkritisch aufzuarbeiten. Auch und gerade für Medien.“ (rk)

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Ein Kommentar

  1. Mark sagt:

    Das RKI war kein Opfer des politischen Systems, sondern hat bei jeder perfiden Lüge kräftig mit angepackt. Als eine Art „wissenschaftliche Beweisführung“ im Sinne der Machthaber, ebenso im Sinne einer industriellen Lobby, die mit schwindelerregenden Gewinnen aufwarten konnte.

    Interessant beim obigen Bericht ist auch der letzte Absatz, wonach ausgerechnet ein Georg Restle meint, Medien müssten sich selbstkritisch auseinandersetzen. Dumm nur, dass die Massenmedien ihren politischen Instrukteuren und Geldgebern Folge zu leisten haben. Was aber nicht ausschließt, dass sich auch Journalisten oft und gerne selber belügen. Was dieser Appell Restles bewirkt, bleibt abzuwarten, sofern es nicht wieder mal Taktiererei war.

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