Berlin. Wenn es gegen unerwünschte Meinungen geht, wirft der bundesdeutsche „Rechtsstaat“ vielbeschworene europäische Werte gerne auch mal hochkant über Bord. Zum Beispiel die grenzenlose Reisefreiheit. Für Andersdenkende kann sie schon an der nächstbesten Landesgrenze enden, wie jetzt der führende Kopf der österreichischen Identitären, Martin Sellner, feststellen mußte. Gegen ihn wurde nun ein bundesweites Einreiseverbot nach Deutschland ausgesprochen, zumindest für drei Jahre.
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Die brandenburgische Landeshauptstadt Potsdam bestätigte am Dienstag, daß sie diese Entscheidung gegen „einen EU-Bürger“ erwirkt habe. Nach dpa-Informationen handelt es sich um Sellner. Dieser wird in Sachen Reisefreiheit bereits anwaltlich vertreten und kann die Entscheidung anfechten.
Sellner war verstärkt ins Visier der Behörden geraten, seitdem er mit einem Vortrag auf einer angeblichen „Geheimkonferenz“ in Potsdam für bundesweite Schlagzeilen gesorgt hatte. Dabei war es unter anderem um die Remigration, also die Rückführung von Ausländern, gegangen. Sellner hat dazu erst kürzlich auch ein Buch veröffentlicht.
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Eine Sprecherin der Stadt Potsdam betonte, „daß wir uns zu personenbezogenen Verfahren nicht äußern können. Wir können aber bestätigen, daß die Landeshauptstadt Potsdam einen Bescheid zum Vollzug des Freizügigkeitsgesetzes/EU (FreizügG/EU) zur Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechts in der Bundesrepublik Deutschland an einen EU-Bürger versendet hat.“ Der Bescheid sei sofort vollziehbar – damit „gilt das Einreiseverbot prinzipiell sofort“.
Der Potsdamer Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) will mit dem Schritt demonstrieren, „daß der Staat nicht ohnmächtig ist und seine legitimen Mittel nutzt“.
Durchsetzen muß das Einreiseverbot für Sellner die Bundespolizei im Rahmen von Grenzkontrollen. Nach der Einreise nach Deutschland, die in diesem Fall illegal wäre, könnte Sellner abgeschoben werden.
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Dieser selbst sieht der Maßnahme gelassen entgegen, bezeichnete sein Einreiseverbot aber als „Zäsur“ und erklärte in einem zeitnahen Interview programmatisch: „Das bundesrepublikanische Biedermeier ist vorbei. Der patriotische Vormärz beginnt!“ Weiter erklärte Sellner: „Meines Wissens nach gab es das in der neueren Geschichte noch nie, daß ein Autor und Aktivist nur wegen Meinungsäußerungen auf Zuruf einer verlogenen NGO-Kampagne ein ´Republikverbot´ bekommt. Die Demokratiesimulation wird heruntergefahren, und die BRD schaltet in den ´Faesermodus´ um. Ein Teil von mir begrüßt das sogar. Endlich fallen die Masken, und die Fronten sind klar.“
Sellner machte auch deutlich, daß er sich gegen die Potsdamer Entscheidung juristisch wehren wolle, denn es stehe viel auf dem Spiel: „Wenn das durchgehen würde, kann in Zukunft jeder Patriot Einreiseverbot bekommen. Dazu würde es einen Präzedenzfall zur Kriminalisierung der gesamten AfD und des neurechten Lagers bedeuten. Es geht um viel.“ (rk)
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Das sind voll die diktatorische Methoden einer Rgierung nach sozialistischem Muster, die Angst vor der Wahrheit und Fakten hat, denn Sie können Hr. Sellner argumentativ nichts vernüftiges dagegen halten oder setzen.
Die grenzenlose Reisefreiheit innerhalb der EU für jeden (unbescholtenen) EU-Bürger gehört eindeutig zu den EU-Rechten, zu deren Beachtung und Durchsetzung sich die Regierungen der EU-Mitgliedsländer verpflichtet haben. Das gegen den Identitären-Chef Martin Sellner erlassene Einreiseverbot nach Deutschland verstößt eklatant gegen dieses EU-Recht! Sellners Klage dagegen dürfte spätestens vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) Erfolg haben.
Aber nicht nur juristisch, sondern auch politisch ist diese Entscheidung der Potsdamer Behörde ein Armutszeugnis. Denn Sellner beansprucht lediglich das Recht auf freie Meinungsäußerung, was hundertprozentig durch Artikel 5 GG und auch durch EU-Recht gedeckt ist.
Die Potsdamer Kommunalpolitiker haben mit ihrer Einreiseverbots-Entscheidung der Demokratie in Deutschland einen Bärendienst erwiesen. „Bravo“, kann ich da nur sagen!
So ändern sich die Systeme:
Früher war Republikflucht strafbar, heute „einreisende Gedankenverbrecher“.
Man hat aber kein Problem damit, wie Millionen muslimischer Migranten völlig unkontrolliert nach Europa einreisen, dadurch die Kriminalität explodiert, der Antisemitismus rasant zunimmt und die Sozialsysteme durch diese Leute ausgesogen werden. Man hat aber kein Problem damit, schnell zu handeln, wenn es um ein Einreiseverbot für M. Sellner geht. Wäre mal interessant zu erfahren, wieviele Leute wie M. Sellner in Europa kriminell sind, im Gefängnis sitzen oder von der Sozialhilfe leben.