Die EU verordnet sich neue Ziele: „Wirtschaft auf Kriegsmodus umstellen“

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Brüssel. Die EU will die Konfrontation mit Rußland zum Dauerzustand machen. Beschlossen werden soll dies auf dem nächsten Gipfeltreffen der EU-Staatschefs – dort soll die EU offiziell beschließen, auf Kriegswirtschaft umzustellen, schrieb der Vorsitzende des EU-Rats Charles Michel dieser Tage in seinem Einladungsschreiben an die Gipfelteilnehmer. Das Schreiben wurde von seinem Pressedienst veröffentlicht.

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Konkret gehe es um gemeinsame Waffenkäufe, um die Steigerung des Wehretats und die Beschleunigung der Munitionslieferungen an die Ukraine. Wörtlich schreibt Michel: „Es ist die Zeit für einen Paradigmenwechsel in Bezug auf Verteidigung und Sicherheit gekommen. Wir müssen jetzt radikale und konkrete Maßnahmen ergreifen, um verteidigungsfähig zu werden und die Wirtschaft der EU auf Kriegsmodus umzustellen. Das bedeutet, mehr auszugeben und mehr Waffen zu kaufen – gemeinsam und effizient.“

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Michel rief außerdem dazu auf, „Bemühungen zu aktivieren“, um die Erlöse von eingefrorenen russischen Vermögenswerten zu enteignen. Laut dem Plan, der vom obersten Diplomaten der EU, Josep Borrell, vorgelegt werden soll, sollen 90 Prozent dieser Mittel ins Militär investiert werden, während die restlichen zehn Prozent die EU-Kommission erhalten soll, um damit die Rüstungsproduktion in der Ukraine zu unterstützen. Michel schreibt diesbezüglich: „Unsere Hauptaufgabe [sic] ist es, der Ukraine dringend Militärhilfe bereitzustellen.“ (mü)

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