München/Miesbach. Bei Majestätsbeleidigung versteht die Politik keinen Spaß, und mit dem im Grundgesetz verbrieften Recht auf freie Meinungsäußerung ist es plötzlich nicht mehr weit her. Diese Erfahrung muß der Tölzer Unternehmer Michael Much in diesen Wochen machen. Er stellte vor seinem Haus große Plakate auf, auf denen er sich über die Grünen lustig machte: Grünen-Chefin Ricard Lang wurde auf einer Walze abgebildet, Wirtschaftsminister Habeck mit leeren Taschen, Außenministerin Baerbock als kleines Mädchen. Dafür soll Much jetzt 6000 Euro zahlen. Das akzeptiert er nicht.
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Unter den Plakaten stand in großen Lettern: „Wir machen alles platt“, dazu das Logo der Grünen und der verballhornte Parteiname „Bündnis 90 Grüner Mist“. Zudem ist das Habeck-Zitat „Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen“ zu lesen.
Im Strafbefehl wird Much unterstellt: „Durch die Banner wollten Sie Ihre Mißachtung gegenüber den Geschädigten ausdrücken.“ Zudem seien die Äußerungen auf den Bannern, „wie Sie zumindest billigend in Kauf nahmen, geeignet [gewesen], das öffentliche Wirken der Geschädigten erheblich zu erschweren, insbesondere auch angesichts des zu diesem Zeitpunkt stattfindenden Landtagswahlkampfes in Bayern“. Daß deftigere Töne gerade im Wahlkampf gang und gäbe sind, ignoriert die Justiz.
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Unternehmer Much ist allerdings durchaus ein Überzeugungstäter, der es mit seinen Plakaten ernst meint. Er ist CSU-Mitglied und kritisiert die „Ampel“-Regierung auch abseits seiner Plakate vehement. „Die können das nicht mehr. Das fängt an beim Kanzler. Der steht nur da und lacht. Das ist nicht überzeugend. Da fehlt das Charisma, da fehlt der Weg“, vertraute er dieser Tage der „Welt“ an.
Außerdem bekomme er mit seinen Firmen die Folgen der „Ampel“-Politik auch selbst zu spüren: „Du wirst rundum von den Kosten erschlagen. Das geht los beim Strom. Dann der Diesel. Die Kosten für Ersatzteile, wenn die überhaupt verfügbar sind. Die Lieferkette ist kaputt. Da fehlen Glieder. Das ist nicht mehr rund.“ Er mußte mit seinem Mißmut an die Öffentlichkeit – deshalb die Plakate.
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Zumindest Muchs Anwalt Christoph Partsch gibt sich zuversichtlich. Er macht darauf aufmerksam, daß Bayern von allen Bundesländern beim Bundesgerichtshof die höchste Aufhebungsquote von Urteilen habe. (rk)
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