Berlin. Die Unionsfraktion im Bundestag ist erneut mit einem Antrag auf Lieferung deutscher „Taurus“-Marschflugkörper an die Ukraine gescheitert. Eine Mehrheit der Abgeordneten votierte am Donnerstag gegen die Initiative von CDU und CSU. An der Abstimmung beteiligten sich 690 Abgeordnete. Gegen die Lieferung stimmten überraschend deutlich 495 Parlamentarier, 190 waren dafür, 5 enthielten sich. Die CDU/CSU-Fraktion zählt 197 Abgeordnete.
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SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich verteidigte in der Debatte das Nein von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einer Lieferung und sagte: „Zeitenwenden sind nichts für politische Spielernaturen. Gebraucht wird Verstand, Besonnenheit und Klarheit. Und das tut der Bundeskanzler in der Abwägung, die er als Regierungschef hat.“ Weiter hatte Mützenich gefragt, ob es an der Zeit sei, „daß wir nicht nur darüber reden, wie man einen Krieg führt, sondern auch darüber nachdenken, wie man einen Krieg einfriert und später auch beenden kann“.
Die CDU/CSU warb im Bundestag vehement dafür, der Ukraine mit der Lieferung der Marschflugkörper zu helfen. Es brauche „Entschlossenheit“ und „Klarheit“ in der Unterstützung der Ukraine, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul (CDU). Darüber hinaus gab es vor allem bei FDP und Grünen seit Monaten vehemente Befürworter einer Lieferung. Kanzler Scholz hatte wiederholt dagegen argumentiert, daß ein Einsatz der Marschflugkörper nur mit Beteiligung deutscher Soldaten möglich wäre. Damit würde jedoch das Risiko steigen, daß Deutschland in den Ukraine-Krieg hineingezogen wird.
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Abgelehnt wurde die „Taurus“-Lieferung auch von der AfD und der Linken.
Gewohnt nervig reagierte auf das Bundestagsvotum der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnik. Er schrieb auf X (vormals Twitter) über SPD-Fraktionschef Mützenich: „Dieser Typ war und bleibt der widerlichste deutsche Politiker. Für immer und ewig.“ (rk)
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Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stellte also den Antrag, „Taurus“-Marschflugkörper aus Bundeswehr-Beständen nun endlich an die Ukraine zu liefern. Die Frage, wozu
die Ukraine diese Angriffswaffe(!) denn überhaupt bräuchte, wurde von ihr nicht gestellt. Gottseidank wurde ihr Antrag mit überwältigender Mehrheit der Abgeordneten abgelehnt.
In der FDP-Fraktion ist Dr.Strack-Zimmermann die bekannteste Befürworterin einer recht baldigen „Taurus“-Lieferung. Daß damit Deutschland unweigerlich zur Kriegspartei würde, ist ihr wie den übrigen Lieferungsbefürwortern egal. Zu allem Übel für Deutschland ist sie Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages. Es ist zudem kein Geheimnis, daß sie eine fanatische Putin-Hasserin ist.
Für mich jedenfalls ist sie ein Sicherheitsrisiko für Deutschland!