Berlin. Na sowas: Bundesinnenministerin Faeser (SPD) registriert gewaltbereiten Linksextremismus. In einem Interview erklärte sie jetzt: „Es ist, ehrlich gesagt, für uns ein Phänomen, was wir in den letzten Jahren schon sehen, daß der Linksradikalismus härter wird, gewaltbereiter und vor solchen Aktionen nicht zurückschreckt, und da muß jetzt hart gehandelt werden.“ Die Ministerin bezog sich auf den Brandanschlag auf die Stromversorgung der Tesla-Fabrik in Brandenburg am Dienstag.
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„Es scheint ja ein mutmaßlicher linksextremistischer Anschlag gewesen zu sein; das war ein schwerer Brandanschlag, der ja ganz, ganz viele Tausende, vor allem Haushalte auch vom Strom abgehängt hat“, fuhr Faeser fort. Sie verurteile den Anschlag auch deshalb, weil er dazu geführt habe, daß in den Kliniken und Arztpraxen der Strom ausgefallen sei, was lebensbedrohlich sein könne. Die Staatsanwaltschaft müsse durchgreifen, „und man muß empfindliche Strafen auch spüren“.
Ein nach dem Anschlag aufgetauchtes Bekennerschreiben wird von den Sicherheitsbehörden als authentisch eingeschätzt und dem linken Spektrum zugeordnet.
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Faesers Äußerungen dürfen allerdings nicht überbewertet werden. Erst kürzlich hatte sie zusammen mit Bundesfamilienministerin Paus (Grüne) ein umfangreiches Maßnahmenpaket gegen „Rechts“ vorgestellt, das unter anderem die Überwachung von Konten unter politischen Gesichtspunkten und die Verfolgung von nicht strafbaren Meinungsäußerungen vorsieht. Gegen gewaltbereite Linke plant Faeser keine vergleichbaren Maßnahmen. (rk)
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