Dresden. Zwei der bedeutendsten Hochburgen linker Gewalt in Deutschland liegen in Sachsen – in Leipzig und Chemnitz. Das könnte auch daran liegen, daß die sächsische Justiz, wie jetzt aus der Antwort des sächsischen Justizministeriums auf eine Anfrage der AfD hervorgeht, bei linksmotivierten Straftaten besonders gerne wegschaut.
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Die Zahlen sprechen für sich: 2023 wurden im Freistaat insgesamt 398 Ermittlungsverfahren im Bereich der „Politisch motivierten Kriminalität – links“ (PMK links) eingestellt. Nur 26 Tatverdächtige wurden verurteilt. Keiner der Täter mußte ins Gefängnis. Selbst bei schweren Gewalttaten mit verletzten Polizisten wurden nur Bewährungsstrafen ausgesprochen.
In der Tabelle, in der die Straftaten aufgelistet sind, sind besonders häufig Sachbeschädigung und (schwere) Körperverletzung zu finden. Weitere Delikte sind Brandstiftung, Landfriedensbruch sowie tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte.
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Kritik an den vom Innenministerium veröffentlichten Zahlen kommt nur von der AfD im Sächsischen Landtag. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der sächsischen AfD, erklärte, Innenminister Armin Schuster (CDU) und die grüne Justizministerin Katja Meier müßten sich die Frage gefallen lassen, „warum Linksextremisten in Sachsen mit Samthandschuhen angefaßt werden“. Erschreckend sei zudem die „katastrophale Aufklärungsquote“ bei linken Brandanschlägen. (tw)
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das ist doch gewollt….
dann die SAntifa wird bestimmt noch gebraucht, spätestens wenn nach den nächsten Landtagswahlen die „Demokratie“ von SPD-CDU-FDP-Grüne gefährdet ist.
Das das Volk etwas anderes will, das darf nicht sein.
Alles, was zum Schaden Deutschlands gemacht werden kann, wird geduldet und gezielt gefördert (nennt man Kampf gegen Rechts, u.a. mit veruntreuten Steuermitteln). Eine perfide und geradezu niederträchtige Politik sorgt schon dafür, dass ihre Verbündeten aus dem linken Spektrum möglichst ungeschoren davonkommen. Mit welchem Ziel und Zweck auch immer.