Budapest. In Ungarn ist jetzt das strengste Einwanderungsgesetz der EU in Kraft getreten. Es zielt darauf ab, Illegale schon an der Grenze abzufangen, aber auch die Arbeitskräftemigration so niedrig als möglich zu halten.
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Eine der neuen Vorschriften besagt, daß Arbeitsplätze in Ungarn grundsätzlich ungarischen Staatsbürgern vorbehalten bleiben müssen. Menschen aus Nicht-EU-Staaten können nur noch eingestellt werden, wenn keine einheimischen Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. Jeder einzelne Fall wird von den Behörden untersucht. Aufenthaltsgenehmigungen werden grundsätzlich nur noch für einen begrenzten Zeitraum erteilt, und es gibt kein automatisches Verlängerungsrecht.
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Bevorzugt wird bei der Arbeitserlaubnis außerdem, wer die Bedingungen des „sozialen Zusammenlebens“ erfüllt, was wiederum vor den ungarischen Behörden nachgewiesen werden muß.
Die neuen Bestimmungen wurden vom Parlament in Budapest bereits im Dezember 2023 verabschiedet. (mü)
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Da bin ich jetzt gespannt,wie die EU-Kommission auf dieses Gesetz reagieren wird.
Wahrscheinlich wird Ungarn wieder mit Strafe belegt.
Das ist das Einzige,was diese Damen und Herren der Kommission können.
Die wirklichen Probleme in Europa werden bewusst verschwiegen und Menschen,die
dies unterstützen,werden als rechtsradikal und europafeindlich beschimpft.
Verträge in Europa werden permanent gebrochen.
Dabei macht eigentlich Ungarn nur das,was bei uns in Deutschland schon lange nicht
mehr praktiziert wird.
Wer in Ungarn also nicht spurt,die Behörden an der Nase herumführt,kriminell wird
und sonst seinen Gaststaat ablehnt oder verhöhnt,hat dort nichts zu suchen.
Der ungarische Staat hat die Souveränität,die uns Deutschen abhanden gekommen ist.
Der Einwanderung wird bei uns Tür und Tor geöffnet.
Wir machen uns zu Handlangern einer Migrationspolitik,die uns vollens ruinieren wird.