Rechter Spitzenkandidat gegen französischen EU-Austritt: „Man verläßt den Tisch nicht, wenn man gewinnt“

International

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Paris. Der Rassemblement National (vormals Front National) läuft sich allmählich für die Europawahl im Juni warm. Jetzt formulierte der derzeitige Interimschef Jordan Bardella, der auch als Spitzenkandidat des RN ins Rennen geht, vor Journalisten eine Art Grundsatzprogramm für die letzten 100 Tage bis zur Wahl.

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Man wolle den „Vonderleyismus“ bekämpfen, erklärte er in Paris. Und die bevorstehenden Wahlen im Juni würden „anders als alle anderen sein“. Sie böten die Gelegenheit, sich optimal auf die Präsidentschaftswahlen 2027 vorzubereiten. Im Falle eines Sieges werde der Rassemblement National vorschlagen, „die europäischen Verträge neu zu formulieren“, so Bardella.

Hauptziel sei es einstweilen, den „Vonderleyenismus“ und die Verfechter eines liberalen Europas zu bekämpfen, die auf dem besten Wege seien, Europa in den „Selbstmord“ zu führen. Derzeit ruhe die EU der Linken und Globalisten auf vier Säulen: dem Migrations- und Asylpakt, dem „Green Deal“, einer Vertiefung der EU sowie ihrer Erweiterung. Aber, fragte Bardella, „wenn eine Struktur mit 27 Mitgliedern nicht funktioniert, warum sollte man dann 36 wollen?“ Die jüngsten Äußerungen Macrons zur Entsendung von Truppen in die Ukraine seien „zutiefst verantwortungslos“, „schwächen die französische Position und spielen dem Kreml in die Hände.“

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Zur Frage der Vertiefung Europas sagte der rechte Spitzenmann, es gebe zwei Lager: diejenigen, die wie Mario Draghi einen „zentralisierten [europäischen] Einheitsstaat wollen, der über den Föderalismus hinausgeht“, und diejenigen, die wie der RN und andere patriotische Parteien für ein „Europa der Nationen“ eintreten. Letzteres sei keineswegs gleichbedeutend mit dem Frexit, einem Austritt Frankreichs aus der EU – „weil man den Tisch nicht verläßt, wenn man dabei ist, das Spiel zu gewinnen“. (mü)

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