Dresden. Der sächsische CDU-Ministerpräsident Kretschmer gilt in Sachen Illegalen-Abschiebungen als „hardliner“. Nach seiner Amtsübernahme 2017 hatte er angekündigt, Illegale schneller und häufiger aus dem Freistaat abschieben zu lassen – doch bei der Ankündigung blieb es. Eine AfD-Anfrage an die sächsische Staatsregierung förderte jetzt die ernüchternde Wahrheit zutage.
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Tatsächlich ist die Zahl der Abschiebungen aus Sachsen in den letzten acht Jahren kontinuierlich gesunken. Das Dresdner Innenministerium nannte dazu in seiner Antwort auf die AfD-Anfrage beschämende Zahlen. Demnach gab es 2016 – also noch vor Kretschmers Amtsantritt – noch insgesamt 3.117 geplante Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber, von denen 1.790 auch tatsächlich durchgeführt werden; 1.327 scheiterten. 2023 hingegen waren es 2.177 geplante Abschiebungen, von denen nur 747 durchgeführt werden konnten; der weitaus überwiegende Teil, nämlich 1.430, scheiterten. Auch in den Vorjahren gab es mehr erfolglose als geglückte Abschiebungen.
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Auch die Hauptgründe für das Scheitern von Abschiebungen nennt die Staatsregierung: die Abwesenheit der Betroffenen oder einzelner Familienangehöriger am Tag der Abschiebung, Widerstand während der Abschiebung, fehlende oder verspätet zugestellte Reisedokumente, gesundheitliche Beeinträchtigungen am Tag der Abschiebung oder auch rechtliche Abschiebungshindernisse.
Derzeit halten sich in Sachsen immerhin 13.090 „vollziehbar ausreisepflichtige“ Ausländer auf. Das Abschiebeproblem wird also immer dringlicher. (rk)
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Eltern sollten ihre Kinder zu einer vernünftigen Skepsis und Vorsicht gegenüber bestimmten Leuten erziehen.
Und der Staat sollte mit aller Härte dafür sorgen, dass solche Leute gar nicht einreisen können bzw. bei geringster Auffälligkeit umgehend abgeschoben werden. Österreich hat genug eigene Kriminelle und braucht nicht auch noch vom Ausland welche dazu.
Wird Zeit das Wahlen sind!Herr Kretschmer tönt immer kräftig! Doch sieht seine Realität ganz anders aus. Bestes Beispiel ist doch sein plötzliches Verlangen die Covid-Plandemie lückenlos aufklären zu wollen. Doch er selbst war es doch der die haltlosen Forderungen mit aller Gewalt hat durchsetzen lassen! Aber heute weiß er plötzlich nichts mehr davon. Kommt einem doch bekannt vor.