Triste Aussichten: Jede zweite britische Kommune rechnet mit ihrem Bankrott

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London/Birmingham. Großbritannien steht offenbar weithin vor dem Bankrott. Zahlreiche Kommunen schätzen einer aktuellen Umfrage der Local Government Information Unit (LGIU) zufolge ihre Finanzsituation als desaströs ein. Demnach geben 50 Prozent der befragten Kommunen an, ihrer Verwaltung könnte in den kommenden fünf Jahren der Bankrott drohen.

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Zwar können Gemeinden in Großbritannien juristisch gesehen nicht pleitegehen wie ein Unternehmen. Werden die finanziellen Probleme aber unlösbar, müssen die Behörden eine „section 114 notice“ veröffentlichen. Daraufhin müssen in der Regel erhebliche Teile der Ausgaben zusammengestrichen werden. 2023 waren davon drei Kommunen betroffen, darunter auch die zweitgrößte britische Stadt, Birmingham.

Viele Städte und Gemeinden reagieren auf ihre katastrophale Finanzlage mit Erhöhungen von Steuern und Gebühren. 90 Prozent wollen die Kommunalsteuer sowie Gebühren und Abgaben für Leistungen wie Parken oder die Entsorgung von Umweltabfällen erhöhen. Zwei Drittel geben außerdem an, ihre Dienstleistungen zu kürzen. Vor allem der Erhalt von Parks und Freizeiteinrichtungen sowie Unterstützungen für Kunst und Kultur sind betroffen.

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Die britische Regierung hatte zwar nach eindringlichen Warnungen mehrerer Kommunen zusätzliche Hilfen in Höhe von 600 Millionen Pfund (702 Millionen Euro) angekündigt, um Haushaltslücken zu kompensieren. Nach Ansicht von Lokalpolitikern und Experten reicht das aber bei weitem nicht aus.

Birmingham hatte bereits im September 2023 alle nicht existentiellen Ausgaben gestoppt, um grundlegende Aufgaben weiterhin gewährleisten zu können. Zuletzt kündigte der Stadtrat zudem an, Vermögenswerte im Wert von 750 Millionen Pfund zu veräußern und die Ausgaben für öffentliche Dienstleistungen um 300 Millionen Pfund zu kürzen. Diesen Weg könnten bald auch zahlreiche weitere Gemeinden auf der britischen Insel gehen. Das Leben könnte dann für viele Briten noch sehr viel trister werden. (mü)

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