Berlin. Sie tun es ohne jede Scham – zum 1. März und dann noch einmal zum 1. Juli steigen die Gehälter des politischen Spitzenpersonals in Deutschland zum Teil saftig an. Grundlage dafür ist der entsprechende Gesetzentwurf „zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für die Jahre 2023 und 2024“, der im November letzten Jahres von den Fraktionen angenommen worden war. Die AfD hatte sich enthalten.
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Die jüngste Erhöhung ist gleich eine doppelte. Denn zum einen profitieren Kanzler, Minister und Bundestagsabgeordnete von einer Inflationsprämie, die letztes Jahr im Zuge der Tarifabschlüsse für den öffentlichen Dienst beschlossen worden war. Sie beträgt für Scholz und Co. 3000 Euro.
Dazu kommen aber noch die Gehaltssteigerungen. Beim Kanzler bedeutet das künftig 22.083 Euro statt bisher 20.702 Euro im Monat. Das sind 1381 Euro mehr, ein Zuwachs von 6,67 Prozent. Auch das Ministerpersonal kann sich freuen: plus 1174 Euro (entspricht einer Erhöhung um 6,98 Prozent). Bundespräsident Steinmeier erhält 1378 Euro mehr, künftig damit 23.003 Euro – ebenfalls pro Monat.
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Der Bund der Steuerzahler hält diese Zuwächse für unangemessen und moniert, daß die ohnehin gutverdienenden Spitzenpolitiker wenigstens auf die deftige Inflationsprämie hätten verzichten können.
Im Juli folgt dann mit der Erhöhung der Abgeordneten-Diäten der nächste Hammer. Für die meisten der Bundestags-Parlamentarier gibt es dann um bis zu 600 Euro mehr. Für eine Reihe von Politikern bedeutet das einen doppelten Geldsegen, denn etliche Minister haben außer ihrem Regierungsposten auch noch ein Abgeordnetenmandat inne.
Steuerzahler-Präsident Holznagel merkt dazu an, daß gerade vor dem Hintergrund der Dauerkrise eine Solidaritätsabgabe der Abgeordneten eine gute Geste wäre – zum Beispiel in Form einer Diätenanhebung nur um die Hälfte oder sogar durch eine Nullrunde. Eine derartige Entscheidung wäre schnell umgesetzt und könnte „sofort wirken“, meint Holznagel. (tw)
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Wein saufen, Wasser predigen.