Berlin/Schwerin. Kürzlich Tage stellte Bundesinnenministerin Faeser (SPD) ein ganzes Maßnahmenpaket gegen „Rechts“ vor, das unter rechtsstaatlichen Aspekten äußerst fragwürdig ist. Es zielt nämlich darauf ab, Meinungsäußerungen, aber auch finanzielle Aktivitäten zu kriminalisieren, die nach geltendem Recht völlig legal sind.
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Auch SPD-Parteifreunden gefällt dieser Kurs der Innenministerin nicht. Mit deutlicher Kritik hat sich jetzt der frühere SPD-Finanzminister von Mecklenburg-Vorpommern, Mathias Brodkorb, zu Wort gemeldet. Er spricht rundweg von einer „Schande“, die Deutschlands Demokratie gefährde.
Im Monatsmagazin „Cicero“ schlägt Brodkorb Alarm: die „Ampel“-Regierung plane die Errichtung einer Gedankenpolizei, die das Grundrecht auf Meinungsfreiheit unterdrücke. Die Bundesinnenministerin wolle politische Gegner verfolgen, um vom eigenen politischen Versagen abzulenken: „Wenn man selbst keinen echten Plan für das Land und keine vernünftigen Antworten auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts hat, braucht man zumindest einen Feind.“
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Der Anlaß ist naheliegend: „Immerhin droht den Sozialdemokraten im Wahljahr 2024 die politische Kernschmelze“, prognostiziert Brodkorb. (tw)
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Kommt mir bekannt vor, nannte sich Stasi. Ja so ist das mit ihrer Demokratie und Meinungsfreiheit.