Berlin. Erst im Januar verabschiedete die Bundesregierung das sogenannte „Rückführungsverbesserungsgesetz“, das die Abschiebung Illegaler aus Deutschland eigentlich erleichtern sollte. Doch schon nach wenigen Wochen spricht darüber kaum mehr jemand. Dabei ist die bundesdeutsche Abschiebepraxis wie eh und je ein einziges Desaster.
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Wie jetzt aus aktuellen Zahlen der Polizei hervorgeht, sind im letzten Jahr zwei von drei Abschiebungen gescheitert. Das liegt vor allem daran, daß Abschiebekandidaten oft nicht auftauchen. Aber auch unklare und nicht zu klärende Identitäten sind ein Problem.
In Zahlen: insgesamt gab es 2023 47.760 Abschiebeversuche, von denen nur 16.430 erfolgreich durchgeführt wurden. „Bei insgesamt 31.330 Personen scheiterten die Abschiebungen im Jahr 2023“, teilte die Polizei mit.
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Der häufigste Grund für die blamable Bilanz ist nach Polizeiangaben die „nicht erfolgte Zuführung“ mit 14.011 Fällen. Das heißt, die Abschiebepolizisten von der Bundespolizei warten am Flughafen vergebens darauf, daß die Landespolizei den Abzuschiebenden überstellt. Dabei gilt in Polizeikreisen eine „No-Show-Rate von 60 Prozent“ als „durchaus üblich“. Ein Großteil der Abzuschiebenden tauche am Abflugtag unter oder sei „jedenfalls nicht mehr da.“
In 15.798 Fällen sage die Landespolizei den Bundespolizisten bereits vor dem Abschiebetermin Bescheid, daß der Abzuschiebende nicht aufzufinden sei. (tw)
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Hast Du auch wirklich immer die „Kraft abzuwarten“ vor der Ausübung von Zwang ausmachen können?
Die jetzigen Machthaber wollen offensichtlich doch gar nicht abschieben. Die Agenda des Bevölkerungsaustauschs mit dem Ziel, daß „in 100 Jahren Europa frei von weißen Menschen ist“ (sinngemäße Aussage eines „Seenotretters“), wird mit zunehmender Gewalt durchgesetzt. Wenn ich mich richtig erinnere, hat ein ehemaliger grüner Außenminister vor einiger Zeit gesagt, daß Deutschland durch Migration quasi „verdünnt“ werden muß – die selbstverständlich politisch neutrale Gruppierung „Correctiv“ hat dies jedoch als Fälschung bezeichnet.
Das ganze Geschwafel von vermehrten Abschiebungen (sowie die Demonstrationen gegen „rechts“) soll doch nur von dieser selbstmörderischen Agenda ablenken.
„Ein Großteil der Abzuschiebenden taucht am Abflugtag unter oder ist jedenfalls nicht mehr da“, so die für die Überstellung an die Bundespolizei zuständige Landespolizei (Artikel). Woher kennen diese Illegalen denn den Abflugtag? Werden sie etwa von den deutschen Behörden vorher darüber informiert?
Vielleicht so: „Liebe Illegale, Euer Abflugtag ist der Soundsovielte. Packt rechtzeitig Eure Koffer und nehmt ausreichend Proviant mit. Anbei noch ein kleines Präsent zur Erinnerung an Eure Zeit in Deutschland. Es grüßt Euch die völlig verblödete „Ampel“-Regierung“.(Satire)
Sozialgelder streichen und Frist zur Ausreise setzen, was denn sonst? In Ländern wie Kanada oder Australien fackelt man da nicht lange, warum auch sollte man diese „Migranten“ mit durchziehen? Nur weil es bestimmte Kreise wollen, die daran mitverdienen?