Drammen/Oslo. „Flüchtling“ ist nicht gleich „Flüchtling“. Diese Einsicht machte sich jetzt die norwegische Stadt Drammen zueigen. Der Stadtrat der fünftgrößten Stadt des skandinavischen Landes hat beschlossen, künftig nur noch Flüchtlinge aus der Ukraine aufzunehmen.
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Der Bürgermeister gehört der konservativen Partei an. Im Stadtrat gibt es eine Mehrheit aus Mitgliedern der konservativen Partei, einer zuwanderungskritischen rechten Partei, den Christlichen Demokraten und einer kleinen Rentner-Partei.
Bei den Parteien aus nationaler Ebene ist jetzt die Betroffenheit groß. Der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Störe, der an der Spitze einer Mitte-Links-Regierung steht, sprach von einer Kompetenzüberschreitung. „Das ist nichts, was Städte entscheiden können“, sagte er dem norwegischen Sender NRK. Er bezeichnete die Entscheidung der Stadt als „nicht legal“. Es sei ein „grundlegender Wert, für die Gleichbehandlung von Menschen auf der Flucht zu sorgen“.
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Auch Erna Solberg, Chefin der konservativen Partei, äußerte Kritik. Keine Kommune könne beschließen, „nur Flüchtlinge aus einem bestimmten Land aufzunehmen“, sagte sie der Nachrichtenagentur NTB. Es sei allerdings auch nicht „ungewöhnlich“, Präferenzen bei den Herkunftsländern zu haben.
Ein Mitglied der norwegischen Zentrumspartei, die Teil der Regierungskoalition in Oslo ist, zeigte den Stadtrat umgehend wegen „institutionellem Rassismus“ an. (mü)
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Also, Schlussfolgerung: Wir nehmen keinen mehr, darin sind dann alle gleich!