Von Deutschland lernen: Österreichs grüne Energieministerin will ebenfalls die Energieversorgung torpedieren

16. Februar 2024
Von Deutschland lernen: Österreichs grüne Energieministerin will ebenfalls die Energieversorgung torpedieren
Wirtschaft
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Foto: Symbolbild

Wien/Moskau. Österreich bezieht zwei Jahre nach Kriegsbeginn in der Ukraine und trotz harscher EU-Sanktionen gegen Rußland noch immer 98 Prozent seines Gases vom russischen Gazprom-Konzern. Aber auch in Österreich sind Grüne an der Regierung, die die bislang sichere Gasversorgung der Alpenrepublik ebenso sabotieren wollen wie Habeck, Baerbock und Co. die deutsche.

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Die österreichische Energieministerin Gewessler (Grüne) hat nun angekündigt, durch staatliche Eingriffe die Energieimporte aus Rußland „bekämpfen“ zu wollen. Sie wolle Gasversorger per Gesetz dazu verpflichten, schrittweise einen steigenden Anteil an nicht-russischem Erdgas nachzuweisen, sagte Gewessler.

Der letzte große Schritt in die „Abhängigkeit“ von Rußland sei die Verlängerung der langfristigen Lieferverträge für russisches Erdgas zwischen Gazprom und dem teilstaatlichen österreichischen Energieunternehmen OMV im Jahr 2018 gewesen, sagte sie. Es gelte nun, alle rechtlichen Möglichkeiten eines Ausstiegs aus diesem bis 2040 laufenden „Knebelvertrag“ zu prüfen und umzusetzen.

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Außerdem plädiert die grüne Ministerin für eine neue Sicherheitsstrategie, in der eine unabhängige Energieversorgung einen entsprechend hohen Stellenwert bekommen solle. Ziel sei es weiterhin, wie von der EU beschlossen, in wenigen Jahren ohne russisches Gas auszukommen.

Wie dieses Unterfangen enden kann, könnte sich die österreichische Ministerin schon einmal in Deutschland ansehen. Dort zerstörte der grüne Wirtschaftsminister Habeck erfolgreich die langjährige Energiepartnerschaft mit Rußland (die sogar im Kalten Krieg funktionierte). Sicheren Ersatz dafür konnte Habeck bis heute nicht schaffen. Der jüngste Schuß in den Ofen war die Aufkündigung der amerikanischen LNG-Lieferungen – nachdem sich die USA nach der Abkoppelung von den russischen Gasimporten zunächst als großzügiger Ersatzlieferant angeboten hatten. (mü)

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