Wien. Österreich wird seine stationären Grenzkontrollen – die von der EU genehmigt werden müssen – weiter verlängern. Das teilte der österreichische Innenminister Karner (ÖVP) mit. Die FPÖ hält das für eine reine Schaufensterpolitik „zum Leidwesen der Österreicher“.
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Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete und Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer erklärte: „Nur eine ‚Festung Österreich‘ mit einem sofortigen Asylstopp schiebt der illegalen Masseneinwanderung effektiv einen Riegel vor.“ In ihrer jetzigen Form glichen die Grenzkontrollen „mehr einem ‚Welcome-Service‘ für illegale Asyl-Einwanderer in unseren Sozialstaat“.
Amesbauer erinnerte daran, daß es ÖVP-Innenminister Karner und die schwarz-grüne Bundesregierung zu verantworten hätten, daß 2022 mit mehr als 112.000 Asylanträgen das „Katastrophenjahr 2015 in den finstersten Schatten“ gestellt worden sei und auch 2023 das „Jahr mit der dritthöchsten Asylantragszahl seit 1958“ darstelle. „Fast 60.000 illegale Einwanderer im Vorjahr wurden von der ÖVP als Erfolg abgefeiert. Den Preis dafür zahlen aber die Bürger – mit ihrer Sicherheit, Steuergeld-Milliarden im Sozial-, Bildungs-, Justiz – oder Gesundheitsbereich sowie dem Verlust ihres Rechts auf Heimat und Identität“, beklagte Amesbauer.
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Es brauche umgehend eine „Festung Österreich mit einem sofortigen Asylstopp, echtem Grenzschutz samt Pushbacks, Sach- statt Geldleistungen und anderen Maßnahmen aus dem freiheitlichen 23-Punkte-Maßnahmenpaket“. Nur so würde Österreich als Zielland „für illegale Asylmigranten“ wieder unattraktiv werden – im Gegensatz zur „Verantwortungsabschiebekultur auf die EU, die nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems ist“. (mü)
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