Washington. Mit der Rückkehr Donald Trumps auf die politische Bühne nimmt plötzlich auch in den USA die Diskussion über die „Remigration“ von Ausländern Fahrt auf. Jetzt hat der alte und womöglich auch künftige Präsident das Scheitern eines Gesetzesentwurfs zur Migration im Senat begrüßt und für den Fall seiner Wiederwahl massive Abschiebungen angekündigt. „Vom ersten Tag an werde ich die gesamte Politik der offenen Grenzen der Biden-Regierung beenden, und wir werden die größte nationale Abschiebeaktion in der Geschichte der Vereinigten Staaten starten“, sagte Trump bei einer Kundgebung im South Carolina am Samstag.
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„Wir haben keine andere Wahl“, machte er deutlich. Bei der Ablehnung des Gesetzespakets handle es sich „um einen großen Sieg, den jeder Konservative feiern sollte“, sagte Trump weiter.
Das strittige Gesetzespaket im Volumen von 118 Milliarden Dollar (rund 110 Milliarden Euro) war am Mittwoch am Widerstand der Republikaner im US-Senat gescheitert. Das sogenannte Nationale Sicherheitszusatzgesetz umfaßt unter anderem 60 Milliarden Dollar zur Unterstützung der Ukraine, 14,1 Milliarden Dollar für Israel sowie 20,2 Milliarden Dollar für die Grenzsicherung. Der von Demokraten und Republikanern ausgehandelte Kompromiß sieht zudem zahlreiche Änderungen in der Einwanderungspolitik vor. (mü)
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