Berlin/St. Pölten. Die Länder-Innenminister haben sich dieser Tage darauf geeinigt, Asylbewerbern künftig kein Bargeld mehr auszuzahlen, sondern ihnen eine Bezahlkarte auszuhändigen, mit der sie in Geschäften bezahlen können. Die Umstellung erleichtert, so die Befürworter, nicht nur die Verwaltungsarbeit, sondern beseitigt auch einen unter Migranten weitverbreiteten „Pull-Faktor“. Im sächsischen Landkreis Greiz verabschiedeten sich prompt die ersten Asylbewerber, als auch dort kürzlich auf Bezahlkarten statt Bargeld umgestellt wurde.
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Und das Modell könnte Schule machen. Auch im benachbarten Österreich soll die Anregung aus Deutschland jetzt aufgegriffen werden. In Niederösterreich, wo derzeit eine ÖVP-/FPÖ-Regierung das Sagen hat, machen sich die Freiheitlichen dafür stark, Asylanten ebenfalls Sach- statt Geldleistungen zu gewähren. „Österreich muß für die illegale Massenzuwanderung gänzlich unattraktiv werden“, unterstreicht der stellvertretende Landeshauptmann Udo Landbauer.
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Würden Bargeldauszahlungen eingeschränkt, gebe es deutlich weniger Anreize für illegale Migration und auch weniger Möglichkeiten, staatliche Unterstützung in die jeweiligen Herkunftsländer zu überweisen, argumentiert auch Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in einer schriftlichen Stellungnahme. Man überprüfe bereits, die Umstellung korrekt und praktikabel auszugestalten. Mikl-Leitner bringt Sachleistungskarten oder Gutscheine ins Spiel. In Niederösterreich als Flächenbundesland mit vielen dezentralen Wohneinheiten sei die Umsetzung besonders herausfordernd. Man wolle jedoch vorangehen. Wenn es in Niederösterreich mit einigen kleineren Quartieren im ländlichen Raum funktioniere, „dann funktioniert es überall“.
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Stellvertreter Udo Landbauer sagt es weniger diplomatisch. Auf Facebook schreibt er: „Niemand versteht, warum vermeintliche Asylwerber überhaupt Geldleistungen erhalten. Mehr als 80 Prozent haben gar keinen Fluchtgrund, sondern sind auf der Suche nach Sozialleistungen. Das sind Sozialhilfesuchende, die sich dort niederlassen, wo es am angenehmsten ist.“ (rk)
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