Washington/Austin. Hollywood rüstet im US-Wahljahr schon einmal kräftig gegen Donald Trump auf: irgendwann im Laufe der nächsten Monate soll unter dem Titel „Civil War“ („Bürgerkrieg“) eine dystopische Zukunftsvision in die Kinos kommen, die die schlimmsten Alpträume der Linksliberalen beschwört. Ein fiktiver US-Präsident läßt darin die Armee gegen aufständische Amerikaner einsetzen, über New York steigt Rauch auf, entlang der Highways ziehen Flüchtlingsströme.
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Authentisch ist daran bisher nur, daß sich die US-Gesellschaft wieder einmal entlang einer längst bekannten Bruchzone polarisiert. Die Rede ist vom Grenzschutz an der mexikanisch-amerikanischen Grenze. Der seit jahren schwelende Konflikt zwischen Washington und einigen US-Bundesstaaten treibt dieser Tage einem neuen Höhepunkt entgegen, denn kürzlich entschied der Supreme Court, der oberste US-Gerichtshof, daß Texas die an einigen Stellen entlang des Grenzflusses Rio Grande errichteten Stacheldrahtbarrieren wieder abbauen muß (wir berichteten).
Aber so wie es aussieht, ist der Gerichtsbeschluß nicht etwa das Ende eines langen Streits, sondern der Auftakt einer neuen und womöglich größeren Runde im Clinch zwischen Washington und Texas. Denn Texas unter dem republikanischen Gouverneur Gregory Abbott denkt nicht ans Einlenken. Die Zeichen stehen im Gegenteil auf Eskalation. Nachdem Abbott letzten Mittwoch sein verfassungsmäßiges Recht im Kampf gegen eine „Invasion“ von Migranten schriftlich gegenüber Präsident Biden geltend gemacht hatte, schlossen sich tags darauf 24 der ebenfalls republikanisch geführten Bundesstaaten in einer gemeinsamen Erklärung an.
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Diese hat es in sich. Dort heißt es, anstatt die Rechtsstaatlichkeit aufrechtzuerhalten und die Grenze zu sichern, habe „die Biden-Administration Texas angegriffen und verklagt, weil es sich für den Schutz der amerikanischen Bürger vor illegalen Einwanderern, tödlichen Drogen wie Fentanyl und Terroristen, die in unser Land kommen, einsetzt“.
Auch Abbott hatte in seinem Schreiben an das Weiße Haus zunächst argumentiert, der Präsident habe dagegen verstoßen, „die vom Kongreß erlassenen Einwanderungsgesetze getreu auszuführen“. Infolge der „gesetzlosen Grenzpolitik“ des Präsidenten hätten innerhalb von nur drei Jahren mehr als sechs Millionen illegale Einwanderer unsere Südgrenze überquert“. Das sind freilich Zahlen, die sich nicht aus der Welt schaffen lassen.
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Abbott scheint jetzt entschlossen, aufs Ganze zu gehen. In einem „Bloomberg“-Interview kündigte er an: „Wir sind gerade dabei, mehr Stacheldraht anzubringen, um die Grenze noch besser zu sichern.“ Außerdem würden weitere Busladungen an Migranten, die tagtäglich an der Grenze aufgegriffen werden, in die nördlichen Bundesstaaten weitergeschickt. Dort sorgen sie schon seit Monaten für Probleme. Allein in New York, das vom demokratischen Bürgermeister Eric Adams regiert wird, werden mittlerweile 37.000 Illegale gezählt.
Seine Unterstützung für Abbotts Vorgehen hat auch der mutmaßliche alte und neue Präsidentschaftskandidat Donald Trump bekundet. Er erklärte auf seiner Plattform Truth Social: „Texas hat sich zurecht auf die Invasionsklausel der Verfassung berufen und muß bei der Abwehr der Invasion voll unterstützt werden.“
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Erste US-Medien beschwören inzwischen das Bild vom „Bürgerkrieg“. Am Shelby Park in Texas stehen sich nach letzten Meldungen der Grenzschutz und die Nationalgarde gegenüber. Eigentlich obliegt der Grenzschutz der US Border Patrol (USBP). Doch Texas ermächtigte jüngst seine Nationalgarde, den Abschnitt am Rio Grande zu übernehmen. Seither werden erneut Stacheldraht und Zäune errichtet – und die Texaner weigern sich, sie wieder abzubauen. Auch weitere Bundesstaaten erwägen einen Einsatz ihrer Nationalgarde. Der Gouverneur von Oklahoma, Kevin Stitt, spricht von einem „Pulverfaß voller Spannungen“. Angeblich sind Trucker-Konvois aus verschiedenen Teilen der USA unterwegs, um sich mit Texas zu solidarisieren.
Abbott ließ in einem Gespräch mit Tucker Carlson zuletzt die Drohung fallen, daß sich der Kampf um sichere Grenzen noch einige Zeit hinziehen könnte – vermutlich bis zum nächsten Januar, wenn ein neuer Präsident vereidigt werde. Damit spielt Abbott auf Trumps Wiederwahl an, der dann das Migrationsrecht in allen Staaten durchsetzen dürfte, auch in Kalifornien und an der Grenze zu Kanada.
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Es sieht gerade nicht danach aus, daß sich die Wogen bald wieder glätten. Die USA driften vielmehr mit großen Schritten auseinander. (mü)
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