Faesers neues Staatsbürgerschaftsrecht macht´s möglich: Demnächst Erdogan-Partei im Bundestag?

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Berlin. Das neue Staatsangehörigkeitsrecht, das die Bundesregierung auf Initiative von Bundesinnenministerin Faeser (SPD) mit Hochdruck durchdrücken will, erweist sich immer immer mehr als Zeitbombe. Es wird nämlich durch die drastisch reduzierten Anforderungen für den Erhalt der deutschen Staatsbürgerschaft nicht nur die Zahl der eingebürgerten Paß-Deutschen innerhalb weniger Jahre drastisch nach oben schnellen lassen. Geplant ist im Rahmen der Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts, offiziell StARModG, auch eine Ausweitung der Doppelstaatsbürgerschaft in Deutschland, die nach bisher geltendem Recht vom Gesetzgeber nicht gewünscht ist.

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Künftig hingegen soll sie in großem Maßstab zulässig sein. Das könnte für Millionen Menschen in Deutschland und im Ausland relevant werden – und zwar nicht nur wegen erleichterter Reisemöglichkeiten, sondern auch wegen naheliegender politischer Folgen.

Derzeit leben 12,3 Millionen Menschen ohne deutschen Paß in Deutschland. 5,3 Millionen von ihnen sind schon seit mehr als zehn Jahren im Lande. Für sie soll die Einbürgerung und auch die Mehrstaatlichkeit erleichtert werden. In diesem Zusammenhang weist der Staatsrechtler Peter Schlotzer, Dozent für Staatsangehörigkeitsrecht, darauf hin, daß dies besonders für Türkischstämmige interessant sein könnte: denn mit der Möglichkeit der Doppelstaatsbürgerschaft könnten sie nicht nur in der Türkei, sondern auch in Deutschland erheblichen Einfluß auf das politische Geschehen nehmen. Schon 2018 lebten offiziell rund drei Millionen Türkischstämmige in Deutschland, von denen etwa eine Million auch die deutsche Staatsbürgerschaft hatten.

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Künftig werden sie in Deutschland nicht nur wählen, sondern auch Parteien gründen können. Für eine starke Minderheit wie die Türkischstämmigen eröffnet sich dadurch ein erhebliches politisches Gestaltungspotential – das sich vermutlich auch die türkische Regierung nicht entgehen lassen wird. Bei der Präsidentenstichwahl im Mai 2023 erreichte der türkische Präsident Erdogan bei den in Deutschland stimmberechtigten Türken 67 Prozent – deutlich mehr als in der Türkei. Dank des neuen Staatsbürgerschaftsrechts ist es vermutlich nur noch eine Frage der Zeit, bis Erdogan & Co. auch im Bundestag mitbestimmen. (se)

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