Davos/Brüssel. Politik und Mainstream-Medien machen kein Hehl daraus, daß sie die absolute Lufthoheit im öffentlichen Raum anstreben. Zensurmaßnahmen und juristische Repressionen gegen abweichende Meinungen nehmen dramatisch zu – übrig bleiben sollen in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit nur noch Informationen, die den Regierenden genehm sind – alles andere kann als gesundheits- oder sicherheitsgefährdend ausgeblendet werden.
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Doch das Kalkül geht nicht auf. Das mußten führende westliche Medienvertreter jetzt sogar hochoffiziell bei einer Podiumsdiskussion im Rahmen des Davoser Weltwirtschaftsforums einräumen. Emma Tucker, Chefredakteurin des renommierten „Wall Street Journal“, erklärte dort, daß ihr und ihren Kollegen im Medienbetrieb die Kontrolle über die „Fakten“ zu entgleiten drohe.
Tucker wörtlich: „Wenn es im ´Wall Street Journal´ oder in der ´New York Times´ stand, dann war das eine Tatsache.“ Aber: „Heutzutage können die Leute alle möglichen anderen Quellen für Nachrichten aufsuchen, und sie hinterfragen viel mehr, was wir sagen.“ Man wolle diese veränderte Lage aber nicht tatenlos hinnehmen und die Macht über ihre „Wahrheit“ vielmehr nach Kräften zurückerobern.
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Auch die ebenfalls an der Gesprächsrunde unter dem bezeichneten Motto „Defending Truth“ („Die Wahrheit verteidigen“) teilnehmende Vizepräsidentin der EU-Kommission, Věra Jourová, zeigte sich ernüchtert über die schwindende Lufthoheit der Mainstream-Medien. Sie beklagte die angebliche Zunahme der „Desinformation“ gar als „Sicherheitsbedrohung“ – und machte Rußland als Schuldigen aus. „Es war Teil der russischen Militärdoktrin, daß sie einen Informationskrieg beginnen werden, und wir befinden uns jetzt in diesem Krieg“, unterstellte die von der Leyen-Stellvertreterin.
Dann wurde es blumig: „Desinformation ist ein sehr mächtiges Werkzeug. (…) In der EU konzentrieren wir uns auf die Verbesserung des Systems, in dem die Menschen die Fakten richtig verstehen“, sagte die Eurokratin in bestem Orwell-Neusprech. Unvergessen ist, daß es Věra Jourová war, die alle russischen staatsnahen Medien wie RT oder „Sputnik“ per Dekret vom europäischen Markt ausschließen ließ. Erst wenige Tage zuvor hatte sie sich in Davos mit den Chefs von YouTube und Meta getroffen, um sicherzustellen, daß diese sich „an die Regeln“ halten.
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In diesem Zusammenhang ist auch daran zu erinnern, daß sich die EU seit rund siebeneinhalb Jahren ein eigenes Netzwerk für „strategische Kommunikation“ (East StratCom Task Force), das beim Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) angesiedelt ist, leistet, das eigens zur Bekämpfung russischer Medien im EU-Raum ins Leben gerufen wurde. Es verschlingt seit Jahren viele Millionen Euro.
Aber offenbar ohne Erfolg. Bei ihrer kürzlichen Rede auf dem Weltwirtschaftsforum sah sich Kommissionschefin von der Leyen veranlaßt, 22 Minuten lang „Desinformation im industriellen Maßstab“ als größte „globale Bedrohung der Gegenwart“ zu brandmarken. Die Lücken in der Zensur sind offenbar größer als gedacht – und die Meinungsvielfalt vitaler, als es von der Leyen und Co. lieb sein kann. (mü)
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Ja, da muss natürlich immer Russland schuld sein, wenn irgendjemand sich nicht um das politisch genehme Geschwätz schert. Freidenker sind aber nicht erwünscht. Besonders nicht in der „Demokratie,“ die es doch angeblich zu retten gilt. Aber wenn es eine Demokratie sein soll – dann her mit den Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild!