Berlin. Selbst im „Ampel“-Lager wird die Kritik an der exzessiven Ukraine-Unterstützung lauter. Jetzt formulierte Bundesfinanzminister Lindner gewichtige Einwände. In der jüngsten Sitzung des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft sagte Lindner kürzlich, Deutschland allein könne die Kampffähigkeit des ukrainischen Militärs auf lange Sicht nicht aufrechterhalten. Vielmehr müßten andere Verbündete Kiews ihren jeweiligen Beitrag ausbauen.
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Das Thema wird akut, nachdem die US-Regierung letzte Woche auch offiziell verkündete, Washingtons Militärhilfenprogramm an Kiew sei „mit kreischenden Bremsen zum Stehen“ gekommen. Grund dafür sind außen- und innenpolitische Kontroversen in Washington, nicht zuletzt um den Haushalt. Gleichzeitig werden die Hilferufe aus Kiew immer schriller.
Wörtlich sagte Lindner: „Am Ende kann es nicht so sein, daß Deutschland finanziell mehr tut, damit andere weiter weniger tun können.“
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Besondere Brisanz erlangen Lindners Warnungen vor dem Hintergrund der jüngsten Konjunkturprognosen für Deutschland. Auch die Statistikbehörde Destatis hatte jüngst – wie zuvor bereits der Internationale Währungsfonds – einen Wirtschaftsrückgang um 0,3 Prozent prognostiziert. (rk)
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Was wohl seine Parteigenossin Strack-Zimmermann dazu sagt?