Dresden. Seit 2016 erstellt die sächsische Landesregierung regelmäßig den sogenannten „Sachsen-Monitor“, einen anhand von Umfragen erstellten Bericht über Stimmungs- und Meinungsbilder in der Bevölkerung. Jetzt ist es wieder so weit – der neueste „Sachsen-Monitor“ ist da. Er offenbart ein inzwischen tiefsitzendes Mißtrauen der Bevölkerung im Freistaat gegenüber Regierung und Medien.
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Zwar schätzen demnach 72 Prozent der Befragten ihre persönliche wirtschaftliche Situation als gut oder eher gut ein. Das hindert die Sachsen aber nicht, Politik und allgemeine Lage mit kritischen Augen zu betrachten.
Besondes stark ist das Vertrauen in die Bundesregierung zurückgegangen – beachtliche 82 Prozent der Sachsen haben wenig oder gar kein Vertrauen mehr in die „Ampel“-Koalition – immerhin ein Rückgang um 26 Prozent gegenüber dem letzten „Sachsen-Monitor“. Auch der Landesregierung gegenüber sind mehr als die Hälfte skeptisch. Nur noch 44 Prozent geben an, sehr großes oder großes Vertrauen in die Regierung unter CDU-Ministerpräsident Kretschmer zu haben.
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Den Medien gegenüber ist das Mißtrauen noch ungleich größer: ganze 15 Prozent trauen ihnen noch – ein Minus von elf Prozent. Auch EU-Parlament und die EU-Kommission können bei 80 Prozent der Sachsen, drei Vierteln der Bevölkerung, nicht mehr auf Vertrauen hoffen. 81 Prozent (plus 10) sind auch der Meinung, daß es die meisten Politiker nur auf die Stimmen der Wähler abgesehen haben. Und 45 Prozent bezweifeln, daß das Recht auf freie Meinungsäußerung noch gilt – ein schallendes Armutszeugnis für die vorgebliche „Demokratie“ im Freistaat.
Bei der Beobachtung gesellschaftlicher Fehlentwicklungen haben die Sachsen ein besonders waches Auge: fast zwei Drittel, nämlich 64 Prozent, vertreten die Meinung, die Bundesrepublik sei durch Ausländer „in einem gefährlichen Maß überfremdet“. Das sind 24 Prozentpunkte mehr als noch vor zwei Jahren. Asylpolitik und Überfremdung werden von 25 Prozent als wichtigstes Problem genannt – ein Zuwachs von stattlichen 21 Prozent. Laut dimap deckt sich dieses Ergebnis mit Werten aus andern Bundesländern.
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Es wird aber noch herber für Politik und Mainstream-Medien. Beachtliche 47 Prozent, fast die Hälfte, sind inzwischen der Meinung, die Regierung verschweige der Bevölkerung die Wahrheit. 43 Prozent gehen davon aus, daß Politiker nur Marionetten hinter ihnen stehender Mächte sind. Auch die Aussage „Die Medien und die Politik stecken unter einer Decke“ unterschreiben 42 Prozent. 36 Prozent glauben an geheime Organisationen, die großen Einfluß auf politische Entscheidungen haben – das ist natürlich reine Verschwörungstheorie.
Und: für ein Drittel der Befragten gleicht Deutschland inzwischen mehr einer Diktatur als einer Demokratie. Fast die Hälfte geht davon aus, daß die regierenden Parteien das Volk betrügen. Das Vertrauen in politische Institutionen wie Landtag, Parteien und Landkreise ist durch die Bank deutlich gesunken.
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Bei den Etablierten gibt es jetzt lange Gesichter. So zeigte sich die grüne Justizministerin Kaja Meier beunruhigt: „Immer mehr Menschen verlieren das Vertrauen in die Demokratie, neigen zu populistischen, rassistischen und verschwörungstheoretischen Ansichten und unterstützen antidemokratische Kräfte.“
Für den „Sachsen-Monitor“ führten Meinungsforscher von Dimap im September 2023 Interviews mit 2041 sächsischen Bürgern ab 18 Jahren. (rk)
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