EU-Beitrittskandidat Ukraine: Schlechte Noten für die Medienfreiheit

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Kiew. Eigentlich soll die Ukraine in die EU geholt werden. Aber jeder weiß, daß das kriegsgeschüttelte Land die dafür erforderlichen Standards derzeit bei weitem nicht erfüllt – weder in puncto Korruptionsbekämpfung noch in Sachen Minderheitenstandards. Und um den Rechtsstaat ist es unter Präsident Selenskyj auch nicht weit her.

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Jetzt machen Berichte über ausufernde Schikanen gegen unabhängige und regierungskritische Journalisten die Runde. Letzte Woche geriet das unabhängige Medienportal Bihus.info, das mit investigativen Methoden der verbreiteten Korruption unter Beamten nachspürt, unter Beschuß. Auf dem YouTube-Kanal „Narodna Pravda“ (zu deutsch etwa: „Volkswahrheit“) wurde plötzlich ein Video veröffentlicht, das Mitarbeiter von Bihus während einer Neujahrsfeier angeblich beim Bestellen und Konsumieren von Drogen zeigt. Die Botschaft dazu: „Können wir immer noch an deren Untersuchungen glauben?“ Bihus reagierte und entließ alle verdächtigen Mitarbeiter.

Daraufhin forderte der ukrainische Medienverband Mediarukh Präsident Selenskyj auf, die Angriffe „nachdrücklich zu verurteilen“ und Ermittlungen in die Wege zu leiten, um die Verantwortlichen zu finden. Dabei warnte Mediarukh vor anonymen Angreifern, die versuchten, Journalisten als „Feinde des Volkes“, russische Agenten oder Drogenabhängige zu diffamieren und ihre berufliche Arbeit in Verruf zu bringen. In der Erklärung wird ausdrücklich betont, daß Journalisten in der Ukraine überwacht werden und ihre Privatsphäre verletzt wird. Alle Maßnahmen zielten darauf ab, unabhängige Medien in der Ukraine unter Druck zu setzen.

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Tatsächlich bestätigte Präsident Selenskyj inzwischen, daß der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU Ermittlungen zur Überwachung von Journalisten eingeleitet habe, sagte aber: „Jeglicher Druck auf Journalisten ist inakzeptabel.“ In den Augen von Beobachtern klingt das wenig überzeugend, denn nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine hat Selenskyj die Zusammenfassung aller größeren Fernsehsender zu einem einzigen Kanal veranlaßt – Kritik an der Regierung gibt es dort nicht.

Es gibt noch weitere Fälle von Willkür gegen Journalisten, die die Medienfreiheit in der Ukraine nicht im besten Licht erscheinen lassen. So wurde erst dieser Tage der Investigativjournalist Yuriy Nikolov von Unbekannten an seiner Haustür aufgelauert – in einem Video ist zu hören, wie er als „Verräter“ beschimpft wird. Nikolovs Beiträge hatten im September dazu beigetragen, daß verteidigungsminister Reznikov nach ausgiebigen Korruptionsvorwürfen seinen Hut nehmen mußte.

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Bekannt wurde außerdem, daß der chilenisch-amerikanische Journalist Gonzalo Lira am 11. Januar in einem Gefängnis in Charkiw starb. Er war dort über acht Monate lang festgehalten und von der gesundheitlichen Versorgung abgeschnitten worden, nachdem ihm vorgeworfen worden war, Rußlands Krieg in der Ukraine zu rechtfertigen. Er starb schließlich an einer Lungenentzündung. Seine Angehörigen sind seither bemüht, alles zu unternehmen, damit die Öffentlichkeit erfährt, „was in der Ukraine mit diesem unmenschlichen Diktator Selenskyj geschieht“. (mü)

Bildquelle: President.gov.ua/CC BY 4.0

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