Berlin/Karslruhe. Die AfD wandelt wieder einmal unfreiwillig auf den Spuren der ungeliebten NPD. Weil die Hürden für ein Parteiverbot selbst vielen Befürwortern mittlerweile als zu hoch erscheinen, will man der AfD jetzt ans Geld. Vor allem SPD und Grüne ziehen die Möglichkeit in Betracht, der AfD die ihr zustehenden staatlichen Zuschüsse zu streichen.
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Das Verfahren zum Ausschluß von der Parteienfinanzierung sei „ein wichtiges Element des wehrhaften Staates, verfassungsfeindlichen Parteien staatliche Mittel deutlich zu kürzen“, suggeriert der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner. Am Sonntag hatte zuletzt CSU-Chef Söder die Streichung von Finanzmitteln aus der staatlichen Parteienfinanzierung ins Gespräch gebracht.
Der Gesetzgeber hatte die Möglichkeit eines Finanzierungsstopps für Parteien geschaffen, nachdem 2017 das zweite NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert war. 2019 stellten Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung dann gemeinsam den Antrag, die NPD von der staatlichen Finanzierung auszuschließen. Nachdem die NPD, die heute unter dem Parteinamen „Heimat“ firmiert, dagegen geklagt hatte, entschied das Bundesverfassungsgericht am Dienstag und bekräftigte: die „Heimat“ darf von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden.
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Damit ist der Weg frei, das gleiche Prozedere auch gegen die AfD anzuwenden. (rk)
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Soweit mir bekannt, ist die Voraussetzung für ein Parteiverbot, daß diese „in ihrer Gesamtheit“ verfassungsfeindlich ist. Wenn ich nun die Begründung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), mit der die Klage der NPD – die jetzt „Heimat“ heißt – gegen die Streichung der staatlichen Zuschüsse (Parteienfinanzierung) abgewiesen wurde, richtig verstanden habe, dann weil die „Heimat“ angeblich in ihrer Gesamtheit verfassungsfeindlich ist. Für ein Verbot einer Partei und für die Beendigung deren Parteienfinanzierung existieren offenbar die gleichen oder zumindest vergleichbare Hürden.
Ein Stop der staatlichen Finanzierung der AfD seitens des Altparteien-Kartells dürfte also spätestens vor dem BVerfG scheitern. Damit wäre für mich die Sache erst mal „abgehakt“.
Was mich allerdings ratlos macht, ist das, was derzeit in Deutschland vor sich geht. Wie ist es zu erklären, daß ein freilich tendenziöser Bericht der Öffentlich Rechtlichen von einem Vortrag des österreichischen Identitären-Chefs Martin Sellner, bei dem auch Vertreter der rechts-demokratischen AfD anwesend waren, zig-tausende Deutsche in verschiedenen Städten zum Protest gegen Rechts im allgemeinen und gegen die AfD im besonderen auf die Straße trieb? Seit Sellners Vortrag vergeht quasi keine Hauptnachrichtensendung der ARD und des ZDF, ohne daß über diese Großveranstaltungen total indoktrinierter Deutscher mit genugtuerischer Miene berichtet wird. Zudem lobte Bundespräsident Steinmeier die Teilnehmer als „aufrechte Demokraten“ (sinngemäß).
Für AfD-Wähler wie für mich ist das alles ein einziger Alptraum. Hoffentlich ist dieser bald zu Ende!