Budapest/Brüssel. Ungarn unter Präsident Orbán ist strikt gegen weitere Waffenlieferungen der EU an die Ukraine. Jetzt hat Orbán die Forderung in den Raum gestellt, daß die Brüsseler Ukraine-Hilfen jährlich auf den Prüfstand gestellt werden sollen – was ihm die Möglichkeit gäbe, jedes Jahr aufs neue dagegenzustimmen.
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„Wenn wir der Ukraine helfen wollen, dann sollten wir das außerhalb des EU-Haushalts und auf jährlicher Basis tun. Das ist die einzige demokratische Position nur fünf Monate vor den Wahlen“, schrieb Orbán auf X und bezog sich dabei auf die Europawahlen im Juni. Sein Vorschlag widerspricht dem kürzlichen Appel von EU-Kommissionschefin von der Leyen, den Ukrainern eine „vorhersehbare Finanzierung für das Jahr 2024 und darüber hinaus“ zu gewähren.
Die Mehrheit der EU-Mitgliedsländer ist dagegen, die Frage von Jahr zu Jahr zu entscheiden, da sie der Meinung sind, daß dies der Ukraine langfristige Planungen unmöglich machen würde und vor allem Budapest die Möglichkeit eines jährlichen Vetos geben würde.
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Orbáns Position hat sich im übrigen gegenüber dem letzten EU-Gipfel im Dezember deutlich verbessert, als er mit seiner Haltung noch allein dastand. Schon befürchten einige EU-Diplomaten, daß Budapests sich anbahnendes Bündnis mit dem slowakischen Ministerpräsidenten Fico die Dinge weiter verkomplizieren könnte. (mü)
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