Berlin. Ein winziger Lichtblick in der verhängnisvollen Ukraine-Politik der Bundesregierung: mit großer Mehrheit stimmten die Abgeordneten der „Ampel“-Koalition am Mittwochabend gegen die Lieferung deutscher „Taurus“-Marschflugkörper an die Ukraine. Dabei sind gerade die Koalitionspartner FDP und Grüne prinzipiell für die Lieferung der hochmodernen Geschosse an Kiew.
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Den entsprechenden Antrag der CDU-/CSU-Fraktion lehnten die „Ampel“-Abgeordneten aber ab und begründeten dies mit dem formalen Argument, daß der Unions-Antrag mit einer Plenardebatte über den Jahresbericht der Wehrbeauftragten verknüpft werden sollte.
Anders als bei FPD und Grünen gibt es in der SPD erhebliche Vorbehalte gegen die „Taurus“-Lieferung. Auch Bundeskanzler Scholz (SPD) hatte Anfang Oktober entschieden, die deutschen Marschflugkörper bis auf weiteres nicht an die Ukraine zu liefern. Dahinter steckte die Befürchtung, daß wegen der Reichweite von 500 Kilometern auch russisches Territorium getroffen werden könnte, was zu einer weiteren Eskalation des Konflikts führen könnte.
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Im Gegensatz zu Deutschland haben Großbritannien, Frankreich und auch die USA bereits vergleichbare Marschflugkörper an Kiew geliefert. Sie werden von den Ukrainern regelmäßig – und höchstwahrscheinlich unter Anleitung westlicher Spezialisten – für Angriffe weit im russischen Hinterland oder gegen sensible strategische Ziele wie die Kertsch-Brücke genutzt. (he)
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(2) Dabei sind gerade die Koalitionspartner FDP und Grüne prinzipiell für die Lieferung der hochmodernen Geschosse. (Artikel, 1. Absatz). Natürlich läßt sich auch das erklären: Die FDP-Politikerin Dr. Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, eine Putin-Hasserin par excellence(!), sowie Bundesaußenministerin Baerbock (Grüne) – ihr völlig weltfremder Vorschlag: Rußlands Wirtschaft „ruinieren“ – sind beide überzeugte Transatlantikerinnen.
(Anmerkung: Wäre Strack-Zimmermann Bundesverteidigungsministerin, Deutschland stünde womöglich bereits jetzt schon im Krieg mit der Russischen Föderation, genauso wie Baerbock sich in der Öffentlichkeit mal verplappert hat).
Aber für diese bemerkenswerte Entscheidung des Deutschen Bundestages („Taurus“ nicht(!) zu liefern) gibt es einen passenden deutschen Spruch:
„Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer!“
(1) Laut dem letzten Absatz des Artikels haben Großbritannien, Frankreich und auch die USA bereits vergleichbare Marschflugkörper an Kiew geliefert, welche von den Ukrainern regelmäßig … für Angriffe weit im russischen Hinterland … genutzt werden.
Nun, ein besseres Argument für Deutschland (seine Opposition und seine „Ampel“-Mehrheit), „Taurus“-Marschflugkörper aus Bundeswehr-Beständen nicht(!) an die Ukraine zu liefern, gibt es nicht! Denn Selenskyj hat seinen Wunsch nach deutschen „Taurus“-Marschflugkörpern stets mit der Zusicherung verknüpft, selbige nicht für Angriffe auf das russische Hinterland zu verwenden. Daß seine Zusicherung absolut unglaubwürdig ist, würde sich auch beim deutschen „Taurus“-System erweisen.
Die obigen Lieferstaaten (1. Satz meines Kommentars) sind zweifellos NATO-Mitglieder, doch auch Deutschland ist NATO-Mitglied. Daß unser Land dennoch die Lieferung von „Taurus“ an die Ukraine ablehnt, ist hier in der Tat ein Lichtblick und offenbart ein für Deutschland höchst seltenes souveränes Verhalten. Fortsetzung (2)
Auch hier werden die Scholz Genossen einknicken. Faktisch befindet sich der Westen bereits im Krieg mit Rußland. Daß Putin so besonnen bleibt..