Helsinki. Die finnische Justiz scheint wild entschlossen, der früheren Innenministerin des Landes, Päivi Räsänän, das Leben schwermachen zu wollen. Die Politikerin, die derzeit Abgeordnete der finnischen christdemokratischen Partei ist, sieht sich wegen eines Bibelzitats verfolgt. Sie war in erster Instanz nach einem vier Jahre dauernden Prozeß freigesprochen worden, doch die Generalstaatsanwaltschaft legte Berufung ein. Jetzt geht der Fall Räsänän in die nächste Instanz.
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Der Grund: in einem Twitter-Post hatte sie ihre eigene Kirche, die finnische lutherische Kirche, mit einem Bibelzitat (Römer 2019,1–24) kritisiert und die Textstelle mit der LGBTQ-Szene und einem lokalen Schwulenumzug in Verbindung gebracht. Wie es in der Anklageschrift heißt, warf sie ihrer Kirche vor, „Scham und Sünde zu einem Punkt des Stolzes zu erheben“.
Die Staatsanwaltschaft wertet ihre Äußerungen als „Affront gegen die Gleichberechtigung und die Würde von Homosexuellen“ und fordert eine Geldstrafe von bis zu 13.000 Euro. Ihre Aussage sei „geeignet, Verachtung, Intoleranz und sogar Haß gegenüber Homosexuellen hervorzurufen“, so die Staatsanwaltschaft.
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Die ehemalige Ministerin bestreitet die Vorwürfe unter Bezugnahme auf die Meinungs- und Religionsfreiheit.
In der ungarischen Hauptstadt Budapest kam es jüngst zu einer Solidaritätskundgebung ungarischer Christen vor der finnischen Botschaft. Päivi Räsänän drohen im Falle einer Verurteilung eine Geldstrafe oder bis zu zwei Jahre Gefängnis. Während ihres ersten Prozesses stellte die Angeklagte lapidar fest: „Wenn man der Logik der Staatsanwaltschaft folgt, dann wäre der Zustand der Religionsfreiheit in Finnland derselbe wie in China oder Nordkorea.“ (mü)
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In Frankreich will der Innenminister die katholisch traditionalistisch ausgerichtete
„Academia Christiana“ verbieten, sie sei staatsgefährdend, weil rechts! Dessen Jugendarbeit ist der Regierung wohl zu erfolgreich! Nur ein politisch korrektes Christentum sei eben akzeptbel in der EU!