Brüssel. Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, kandidiert bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni. Sollte er gewählt werden, bleibt seine Position unbesetzt. In Abwesenheit eines Präsidenten führt in solchen Fällen derjenige Mitgliedstaat, der gerade die rotierende Präsidentschaft innehat, den Vorsitz bei den Sitzungen. Zwar hat Michel die Absicht, möglichst rasch eine Einigung unter den EU-Staats- und Regierungschefs herbeizuführen, was seine Nachfolge angeht. Aber: sollte das nicht gelingen, würde der ungarische Präsident Orbán dann die Ratssitzungen leiten – denn Ungarn übernimmt im Juli turnusmäßig die EU-Ratspräsidentschaft.
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Für die Brüsseler Eurokraten ist das ein Horrorszenario. Denn Orbán bietet ihnen immer wieder die Stirn und verfolgt bei vielen wichtigen Themen einen politischen Kurs, der quer zur Brüsseler Linie liegt. Deshalb wollen die meisten Staats- und Regierungschefs der anderen 26 EU-Mitgliedstaaten diese Konstellation unbedingt vermeiden.
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Es läßt deshalb aufhorchen, daß der Rat kürzlich ein Informationspaket an Journalisten verschickt hat, in dem betont wird, daß diese Regeln mit einfacher Mehrheit geändert werden könnten. Nicht nur der ungarische Präsident Viktor Orbán wartet jetzt darauf, daß der Rat seine Regeln ändert – nur um ihn zu verhindern. (mü)
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Demokratie nach westlichen Vorbild.
Ist das wirklich Demokratie?
Diese Demokratie wie auch die Meinungsfreiheit funktioniert nur in einem vorgegebenen Rahmen, der durch undemokratische Entscheidungen selbsternannter „Demokraten“ festgelegt wird.