Berlin. Es ist eine glatte Ohrfeige für die demonstrierenden Bauern: die Bundesregierung bleibt nach Aussage von Kanzer Scholz (SPD) bei ihrer Absicht, die Subventionen für die deutschen Landwirte zu kürzen. Insbesondere geht es dabei um die Subventionierung des Agrardiesels – diese soll nach dem Willen der Bundesregierung wegfallen, was die Betriebskosten der Bauern saftig in die Höhe treiben würde.
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Aber: „Die Bundesregierung steht dazu“, sagte Scholz nach einem Treffen mit Luxemburgs Premierminister Luc Frieden in Berlin – und das ausgerechnet am ersten Tag der Proteste. Die Bundesregierung bleibe bei ihrem Kürzungsvorhaben, das „in sehr kurzer Zeit“ im Bundestag zur Abstimmung stehen soll, sagte Scholz.
Die Bundesregierung hatte im Vorfeld einen Teil der Kürzungen zurückgenommen. So soll es zunächst keine Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft geben. Und die vor allem umstrittene Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll nun „nur“ schrittweise vollzogen werden – was aber an der Kürzung nichts ändert. Aus Kreisen der Landwirte ist zu hören, daß der Aufschub lediglich ein „Sterben auf Raten“ sei.
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Nichtsdestotrotz versucht der Kanzler die zeitliche Streckung der Kürzungen den Bauern als Entgegenkommen zu verkaufen und sprach die Erwartung an diese aus, „daß jetzt Maß und Mitte gehalten werden“. (rk)
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der Kanzler ist sich anscheinend nicht bewußt,““ Solche Feststellung ist zum Piepen.
Es laufen die größten Proteste. Die es je in der BRD gegeben hat.
bauern, Handwerker, Transportbranche. Gastronomie, Verbraucher.
Alle wollen einen Politikwechsel.
Die Medien schweigen.
In polnischen Medien wird nur ueber die Bauern gesprochen.
> ALSO NUR NOCH MAL KURZ ZUSAMMENGEFASST, ERST HABEN SICH DIE LINKEN GEWEIGERT DEN STALL AUSZUMISTEN,
> DANN HATTEN SIE SICH GEWEIGERT RICHTIG SAUBERZUMACHEN
UND WO EINIGE KRANK UND AUF DER STRECKE GEBLIEBEN…?!
> UND NUN VERSUCHEN SIE DEN GANZEN STALL IN BRAND ZU SETZEN UND ABZUFACKELN UM IHR TUN ZU VERTUSCHEN?
UND DER SUFF MACHT AUCH NICHT MEHR GLÜCKLICH
Da hilft wohl nur noch ein Generalstreik,der wirklich mal sagt,, alle Räder stehen still“.
Aber wird man dazu in Traum D. bereit sein???
Ich glaube NEIN!!!
Das ist wieder typisch Regierung,der Kanzler ist sich anscheinend nicht bewußt,
was er mit seiner Sturheit bei den Landwirten damit anrichtet.
Gut 100 Milliarden gehen dem Staat durch die Lappen,weil die Regierung zu blöd
ist,große Konzerne,die weltweit ihre Gewinne verschieben und deshalb keine großen
Steuern bei uns zahlen, zur Kasse zu bitten.
Aber kleine Leute werden gnadenlos abkassiert.
Wenn die Kürzung vom Bundestag so beschlossen werden sollte,gibt es nur eine
Möglichkeit für alle Wählerinnen und Wähler in Deutschland,diesem selbstverschuldeten Dilemma ein Ende zu bereiten.Sie müssen alle die AFD wählen und die Regierungsparteien in die Wüste schicken.
In Thüringen,in Sachsen und in Brandenburg wünsche ich mir deshalb einen Denkzettel für diese desolate,von allen guten Geistern verlassene Regierung.
Hallo Robin Hood Ihr Wunsch wird bestimmt erfüllt glaube ich.