Berlin/Frankfurt/Main. Der Eisenbahn in Deutschland droht eine weitere Privatisierungsrunde, die mit einer weiteren Fragmentierung des früheren Staatsunternehmens einhergeht. Denn: mit der Gründung der DB InfraGO AG zum 1. Januar hat die Bundesregierung, von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet, eine Grundlage für die Zerschlagung der Bahn geschaffen. Nicht profitable Unternehmenssparten sollen beim Bund, also im Staatsbesitz verbleiben, während die profitablen Teile privatisiert werden können.
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Vor allem FDP und Grüne treiben den Ausverkauf voran.
Im neugegründeten Tochterunternehmen der Bahn, der DB InfraGO AG, wurden zwei bisherige Bahn-Gesellschaften miteinander verschmolzen: die DB Station&Service AG, bislang zuständig für die Bahnhöfe, wurde mit der DB Netz AG, bisher zuständig für das Schienennetz, zusammengelegt. Damit ist die nicht rentable Infrastruktur, die zum Betrieb einer Eisenbahn aber zwingend notwendig ist, in einer Aktiengesellschaft zusammengefaßt. Bezeichnenderweise steht das „GO“ im neuen Firmennamen für „gemeinwohlorientiert“. Die profitablen Unternehmenssparten, die privatisiert werden können, fallen nicht unter diese Rubrik.
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Die Bahn ist seit Jahrzehnten unterfinanziert und wird „auf Verschleiß“ gefahren. Dabei wurden auch in der Vergangenheit immer wieder profitable Unternehmensteile veräußert, während der unprofitable Rest beim Staat verblieb.
Ob der nächste Privatisierungsschritt nun noch in der laufenden Legislaturperiode erfolgt, ist unsicher. Zumindest die organisatorischen Voraussetzungen wurden mit der Umstrukturierung aber jetzt geschaffen. (se)
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