Paris. Das ist ein herber Schlag für die Front der Ukraine-Unterstützer im Westen: die französische Regierung ist zurückgetreten. Es handelt sich um ein Nachbeben der Zitterpartie bei der Verabschiedung eines neuen, verschärften Immigrationsgesetzes im Dezember. Präsident Macron hatte zuletzt deutliche Verschärfungen des Gesetzestextes akzeptieren müssen, damit dieser im Parlament auch mit den Stimmen des Rassemblement National unter Marine Le Pen verabschiedet werden konnte.
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In seinem eigenen Lager war es daraufhin zu einer heftigen Zerreißprobe gekommen. 20 Abgeordnete aus Macrons Reihen stimmten gegen den Text, 17 enthielten sich. Gesundheitsminister Aurélien Rousseau trat im Anschluß zurück. Berichten zufolge hatten vor dem Votum noch weitere Kabinettsmitglieder des linken Flügels erwogen, die Regierung zu verlassen.
Wenige Wochen später steht Macron nun dennoch vor den Scherben seiner Regierung, was Frankreich zumindest für den Moment in eine Krise stürzt. Die zurückgetretene Premierministerin Élisabeth Borne hatte ihr Amt erst seit Mitte Mai 2022 innegehabt. Macrons Regierung befindet sich bereits seit eineinhalb Jahren in der schwierigen Situation, daß sie keine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung mehr hat. Sie ist für ihre Gesetzesvorhaben deshalb auf Stimmen der Opposition, unter anderem des Rassemblement National, angewiesen, der über rund 90 Sitze verfügt. Macrons Kernprojekt der Rentenreform hatte die Regierung letztlich ohne Endabstimmung in der Nationalversammlung durchgedrückt, was landesweit zu heftigen Unruhen geführt hatte.
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Auch nach dem nunmehrigen Ende der Regierung Borne stehen dem Land nun schwierige Zeiten bevor, weil Präsident Macron nun erst einmal mit der Aufstellung einer neuen Regierung beschäftigt ist. Als prominenter Unterstützer des Selenskyj-Regimes fällt er bis auf weiteres aus. (mü)
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