Wien. Zum Jahresauftakt schießen sich die österreichischen Freiheitlichen auf ein neues Thema ein, das auch im Nachbarland vielen Bürgern auf den Nägeln brennt. Sie wollen jetzt gegen die auch in Österreich übliche Zwangsabgabe für den öffentlich-rechtlichen Staatssender ORF mobilisieren. Für den Fall eines FPÖ-Wahlsiegs bei der bevorstehenden Nationalratswahl kündigen sie schon einmal die Abschaffung der Zwangsabgabe an.
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„Kommt die FPÖ in Regierungsverantwortung, werden wir die Haushaltsabgabe wieder abschaffen“, erklärte FPÖ-Chef Herbert Kickl.
Die „Liste der Verfehlungen“ des ORF sei bereits jetzt „überlang“ – diesen mit der Haushaltsabgabe zu belohnen, sei der falsche Weg, bekräftigte auch FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker.
Bis es im Wege eines Wahlsieges zu einer Abschaffung der Zwangsabgabe kommt, demonstrieren die Freiheitlichen schon einmal Bürgernähe: auf einer Website bieten sie seit kurzem einen Antrag auf Stundung und Ratenzahlung des ORF-Beitrags an. „Damit wollen wir all jenen, die ein Recht auf Befreiung davon haben, eine Anleitung geben, diese zu beantragen“, so der FPÖ-Generalsekretär.
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Auch in Österreich richtet sich der Unmut vieler Zwangs-Gebührenzahler nicht zuletzt gegen die üppigen Funktionärsgagen, die beim ORF üblich sind. Mit einem Durchschnittsgehalt von mehr als 91.000 Euro pro Jahr liege der ORF weit über dem Österreich-Schnitt, unterstrich Hafenecker. Dem stünden sinkende Zuschauerzahlen gegenüber. Hafenecker: „Der ORF gehört reformiert. Ihm mit der Zwangssteuer immer mehr Geld in den Rachen zu schieben, ist abzulehnen!“ (mü)
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Ich gehe davon aus, daß das Problem mit den Rundfunk-Zwangsgebühren in Österreich das gleiche ist wie in Deutschland. Hierzulande muß grundsätzlich jeder Haushalt die Rundfunk-Gebühren zahlen, auch wenn dort gar kein Empfangsgerät vorhanden ist und auch das Privatauto keines hat.
Ich lehne generell die Zwangsgebühren für den öffentlich rechtlichen Rundfunk ab und plädiere bei selbigem ebenso wie beim Privatfernsehen für eine Finanzierung durch Werbeeinnahmen, und das noch aus einem ganz anderen Grund. Bekanntlich haben die Öffentlich Rechtlichen eine Tendenz nach links, was klar erkennbar bei ihren politischen Magazinen und abendlichen Talkshows ist. Daß zu einer Talkshow von ARD bzw. ZDF mal ein Vertreter der AfD eingeladen wird, ist so selten wie ein vierblättriges Kleeblatt! (Immer wenn im ZDF der hauseigene Werbespruch „Mit dem Zweiten sieht man besser“ erscheint, lache ich mich krumm). Und für so eine im Grunde linke Indoktrination soll der Fernsehzuschauer auch noch zahlen?
Ein typisches Beispiel für eine mediale Diffamierung in Deutschland ist
die rechts-demokratische AfD – in Österreich dürfte Vergleichbares für die FPÖ gelten. Wenn die AfD in den Öffentlich Rechtlichen mal erwähnt wird, dann nicht, ohne daß gleich darauf hingewiesen wird, daß sie in einigen Bundesländer – welche das sind, wird genannt – vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft wird.
Mit fairer und ideologiefreier Information und Kommentierung, zu der sich die öffentlich rechtlichen Sendeanstalten in Deutschland und in Österreich in den jeweiligen Staatsverträgen verpflichtet haben, hat das alles absolut nichts zu tun!