Budapest/Berlin. Erst vor wenigen Monaten hatte ein regierungsnahes ungarisches Portal die italienische Ministerpräsidentin Meloni wegen ihrer wenig effizienten Anstrengungen gegen die illegale Migration unumwunden als „Sicherheitsrisiko“ bezeichnet. Dieses fragwürdige Prädikat hat sich in den Augen der ungarischen Regierung längst auch Deutschland verdient.
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Das machte jetzt der Chef-Sicherheitsberater von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, György Bakondi, deutlich, der in einem Interview der „Welt“ vor einer erhöhten Terrorgefahr durch illegale Migration warnte. Deutschlands Migrationspolitik seit 2015 habe dies erst möglich gemacht, sagte er.
Zudem sehe Westeuropas Zukunft wegen der Ausbreitung des politischen Islam ohne baldige Migrationswende düster aus. Laut Bakondi wurden an Ungarns Grenze bereits Islamisten und Personen aufgegriffen, „die vorhatten, in Europa Morde zu begehen“. Auch hätten aufgegriffene Afghanen „enge Verbindungen zu der Taliban-Regierung oder zu deren Geheimdienst“. Die Situation an der Außengrenze eskaliere aufgrund bewaffneter Schlepperbanden zusehends.
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2022 und 2023 sei es an der ungarischen Südgrenze zu 2.000 „bewaffneten Zwischenfällen“ gekommen, was „überwiegend Warnschüsse“ gewesen seien.
Bakondi gibt Deutschland auch eine Mitschuld am wachsenden Antisemitismus und der zunehmenden Terrorgefahr: „Es besteht kein Zweifel daran, daß Deutschlands Migrationspolitik es möglich gemacht hat, daß eine große Anzahl an illegalen Migranten, darunter Kriminelle und Terroristen, in die Europäische Union kommen konnten.“ Zudem sei es „eine Tatsache, daß die hohen Sozialgelder in Deutschland erheblich zur illegalen Migration beitragen“, kritisiert er. Auch eine rasche Verleihung der Staatsbürgerschaft werde „von Islamisten stets als Einladung“ verstanden.
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Westeuropas Zukunft sehe ohne eine baldige Migrationswende düster aus: „Da die Bedrohung durch den Terrorismus enorm zunimmt, besteht für Westeuropa nur noch die einzige Chance darin, daß im Zuge der Europawahlen im nächsten Jahr eine harte Politik gegen illegale Migration stärker unterstützt wird“, sagte Bakondi. (mü)
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