Berlin. Ein ums andere Mal sorgen Meldungen für Unmut, wonach die „Ampel“ viel Geld in die Hand nimmt, um ihre eigenen Leistungen werbewirksam ins rechte Licht zu setzen. Von Sparsamkeit halten die verantwortlichen Politiker nichts.
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Jetzt förderte eine Anfrage der – inzwischen aufgelösten – Linksfraktion im Bundestag neue Zahlen zutage, die haarsträubend sind. 52 Millionen Euro hat die Bundesregierung demnach in der laufenden Legislaturperiode zur Bewerbung ihrer eigenen Politik ausgegeben.
Den Löwenanteil hiervon verschlingt das von Robert Habeck (Grüne) geführte Wirtschaftsministerium. Mit fast 35 Millionen Euro wurde bisher die eigene Politik beworben. Dabei flossen 33,72 Millionen in die Kampagne „80 Millionen für den Energiewechsel“. Mit der Kampagne wurde im vergangenen Jahr angesichts des Gasmangels zu massiven Einsparungen aufgerufen.
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Bei der Kampagne standen Tipps und Informationen zur Erhöhung der Energieeffizienz im Vordergrund. Mithilfe einer Telefonhotline, Werbeplakaten, Veranstaltungsreihen sowie Förderprogrammen und Energieberatungsangeboten sollte der Stromverbrauch gesenkt werden. Habeck erklärte damals, man könne durch das Stromsparen „nicht nur Putin eins auswischen, sondern auch selbst besser dastehen“.
Auch das von Lisa Paus (Grüne) geführte Familienministerium investierte sechs Millionen Euro in verschiedenste Werbekampagnen. Die drittmeisten Ausgaben hat das Bundesarbeitsministerium unter Hubertus Heil (SPD) zu verzeichnen. Es gab etwa 2,8 Millionen Euro aus. 2,1 Millionen Euro flossen hiervon in die Bewerbung des Lieferketten-Gesetzes. Das Justizministerium investierte in diverse Kampagnen circa 2,1 Millionen Euro. Lediglich das Verteidigungsministerium, das Bauministerium und das Bildungsministerium haben auf Werbemaßnahmen verzichtet.
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Die horrenden Werbeausgaben hatte bereits der Bund der Steuerzahler (BdSt) in seinem jüngsten Jahresbericht kritisiert – allerdings völlig umsonst. (rk)
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„Lediglich das Verteidigungsministerium, das Bauministerium und das Bildungsministerium haben auf Werbemaßnahmen verzichtet.“ (Artikel). Nun, das verwundert nicht!
Der größte Teil der 18 Leopard-Kampfpanzer, die unser Verteidigungsministerium der Ukraine geliefert hatte, ist mittlerweile von russischen Kampfhubschraubern (Bezeichnung: „Alligator“) – einem echten Panzerschreck – kampfunfähig geschossen worden, womit unsere „Verteidigungsexperten“ allerdings hätten rechnen müssen. Eine zeitnahe Reparatur ist wegen fehlender Ersatzteile und mangelhafter Fachkenntnisse auf ukrainischer Seite nicht möglich.
Unser Bauministerium kommt mit der Fertigstellung bezahlbarer Mietwohnungen des Sozialen Wohnungsbaus nicht hinterher.
Unser Bildungsministerium hat die überraschende Pleite deutscher Schüler bei der PISA-Studie wesentlich mit zu verantworten! Die Gründe für diese Pleite sind vielfältig.
Für was also hätten diese drei Bundesministerien denn werben sollen? Etwa dafür, daß sie in jenen Politikbereichen, für die sie die Verantwortung tragen, weitgehend versagt haben?
Dazu ein Zitat von Joschka Fischer aus einem seiner Bücher: Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleissiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas (und der Welt) sind. Das wird immer zu Ungleichheiten führen. Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal wofür, es kann auch radikal verschwendet werden – Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet.“
Zu dem Zitat wird geschrieben, es gäbe dafür keine Nachweise. Nun – dass dieser Grünling und ehemalige Aussenminister Joschka Fischer ein geradezu pathologisch kranker Deutschland-Hasser war, ist bekannt. Und was das Zitat anbelangt: Man sieht doch, dass genau das gemacht wird!
Wenn man weiß, wer im Hintergrund die Fäden zieht, sind wir mit 52 Millionen noch billig weggekommen. Nur völlig verblödete, korrupte, kriminelle Schwachköpfe machen so was. Wahre Volksvertreter würden sich in Grund und Boden schämen.