Wieder eine Reform des Asylrechts: An der Umsetzung darf gezweifelt werden

International

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Brüssel. Eine unendliche Geschichte: das Asylsystem der EU wird wieder einmal reformiert. Nach jahrelangen Diskussionen verständigten sich Vertreter der EU-Staaten und des Europaparlaments jetzt verbindlich auf neue Regeln. Ziel ist es, die irreguläre Migration in die EU einzudämmen. Man muß in Ansehung der Beteiligten und Verantwortlichen aber kein Prophet sein, um am Erfolg der Reform zu zweifeln.

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Die Einigung muß noch vom Plenum des Europaparlaments und den EU-Staaten bestätigt werden. Künftig soll es einheitliche Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen geben. Geplant ist insbesondere ein deutlich restriktiverer Umgang mit Menschen aus Ländern, die als relativ sicher gelten.

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Bis zur Entscheidung über einen Asylantrag sollen die Antragsteller unter haftähnlichen Bedingungen in Auffanglagern untergebracht werden können. Die „Frontstaaten“ – also die Hauptzielländer der illegalen Migration – sollen künftig vom Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) begleitet werden, das in eine vollwertige Agentur umgewandelt wird.

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Außerdem wird die Verteilung von „Flüchtlingen“ innerhalb der EU nun verbindlich mit einem „Solidaritätsmechanismus“ neu geregelt: wenn Länder keine „Flüchtlinge“ aufnehmen wollen, müssen sie Ersatzzahlungen leisten – eine Praxis, die bisher von Ungarn und Polen kategorisch abgelehnt wird.

Schließlich sollen abgelehnte Asylwerber künftig leichter in sichere Drittstaaten abgeschoben werden können.

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An der Reform wird bereits seit der letzten, von der damaligen Bundeskanzlerin Merkel mit zu verantwortenden Migrationskrise 2015/2016 intensiv gearbeitet. Damals waren Länder wie Griechenland mit der immensen Zahl an Menschen etwa aus Syrien überfordert, und Hunderttausende konnten unregistriert in andere EU-Staaten weiterziehen. Das hätte eigentlich gar nicht passieren dürfen, denn nach der Dublin-Verordnung sind Asylwerber dort zu registrieren, wo sie die Europäische Union zuerst betreten haben.

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Daraufhin schlug die EU-Kommission erstmals bereits 2016 neue Regeln vor. Die Verhandlungen gestalteten sich allerdings bis zuletzt sehr zäh. Während Ländern wie Ungarn die Vorschläge nicht scharf genug waren, äußerten Hilfsorganisationen und Teile von Linken und Grünen Bedenken. Weil Linke und Asyl-Lobbyisten nach wie vor in vielen EU-Ländern tonangebend sind, darf bezweifelt werden, daß die neue Reform die illegale Massenzuwanderung nach Europa wirksamer bekämpft als die bisherigen Regelungen. (mü)

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