München/Berlin. Die Ampelregierung hat sich auf einen neuen Haushalt geeinigt. Während sich die Bundesregierung darüber geradezu euphorisch zeigt, prognostiziert der Ökonom Jurij Kofner vom AfD-nahen MIWI-Institut für Marktintegration und Wirtschaftspolitik statistische Mehrkosten in Höhe von 1.000 Euro für jeden deutschen Haushalt.
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Denn: die Regierungsziele dürfen nach dem jüngsten Urteil aus Karlsruhe nicht mehr durch kreative Budget-Umschichtungen und freihändiges Schuldenmachen finanziert werden. Deshalb holt sich die „Ampel“ das Geld in Gestalt zahlreicher Abgaben und Kostensteigerungen beim Bürger.
Kofner faßt zusammen, wodurch die Mehrkosten verursacht werden: „Allen voran eine stärkere Erhöhung der CO2-Abgabe, eine neue Plastiksteuer, eine Kerosinsteuer auf Inlandsflüge, aber auch ein Ende der ermäßigten Diesel- und Kfz-Besteuerung in der Landwirtschaft, keine haushälterische Senkung der Netzentgelte, das vorzeitige Ende der Energiepreisbremsen, die Wieder-Erhöhung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie und auf Gas sowie die Einführung der CO2-Maut für Lkw.“
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Allein für gestiegene Stromkosten werden die Bürger 2024 statistisch 133 Euro mehr bezahlen müssen. Die wegfallenden Energiepreisbremsen schlagen mit statistisch 337 Euro pro Jahr zu Buche. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer von sieben auf 19 Prozent wird die Durchschnittsfamilie Kofners Rechnung zufolge 118 Euro mehr kosten, die höhere CO2-Maut für Lkw weitere 205 Euro.
Und ein Ende der Kostenspirale ist nicht abzusehen. Kofner prognostiziert: „Alles in allem kann man schon jetzt mit Sicherheit sagen, daß der kommende Frühling in Deutschland ein heißerer politischer Frühling sein wird als der ‚heiße Herbst‘ des letzten Jahres.“ (rk)
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Ja super, aber warum der ganze Irrsinn stattfindet, darüber hört man wie immer nichts. Armseliges Gelaber.