Berlin. Seit der letzten Wahl im Februar wird Berlin von einer CDU-SPD-Koalition regiert. An der verheerenden Zuwanderungs- und Asylpolitik der vorherigen Linksregierung hat sich dadurch aber nichts geändert. So verfügte der neue Senat erst vor kurzem einen generellen Winter-Abschiebestopp – den CDU-Bürgermeister Kai Wegner noch im Oktober kategorisch ausgeschlossen hatte. Und jetzt wurde ein „LSBTIQ+ Aktionsplan“ beschlossen, der unter anderem neue – und noch laschere – Asyl-Regeln enthält, die ab dem nächsten Jahr umgesetzt werden sollen.
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So will das Papier eine Aussetzung der Abschiebung von Asylbewerbern, die sich nicht mit ihrem biologischen Geschlecht identifizieren. „Der Senat begegnet drohenden Rückführungen schutzbedürftiger „LSBTIQ+ Geflüchteter unter Nutzung aller aufenthaltsrechtlichen Spielräume“, heißt es wörtlich.
Doch damit nicht genug. Auch beim Familiennachzug soll es weitere Lockerungen geben. „Der Senat setzt sich auf Bundesebene dafür ein, Familienasyl und Familienzusammenführung von „LSBTIQ+ Geflüchteten ohne Möglichkeit der Formalisierung ihrer Beziehung im Herkunftsland oder im Land des letzten dauerhaften Aufenthalts zu ermöglichen und zu erleichtern“, versichern die Verantwortlichen.
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Darüber hinaus soll das Leben in Berlin für „queere“ Asylbewerber angenehmer werden. Der CDU-SPD-Senat plant ein riesiges Wohnprojekt „für LSBTIQ+ Geflüchtete innerhalb des S-Bahn-Rings mit abgeschlossenen Wohneinheiten, in denen Unterbringung von Einzelpersonen und queeren Paaren möglich ist und in dem zudem Wohngemeinschaften bestehend aus höchstens zwei bis drei Personen umsetzbar sind“. Natürlich soll dabei auch die Asyl-Lobby gut versorgt werden: „Mit dem Wohnprojekt soll ein LSBTIQ+ kompetenter Träger betraut werden“, heißt es im Text. (rk)
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