Vilnius/Brüssel. Angesichs der drohenden Niederlage des Westens im Ukrainekrieg wird der Ton in der EU rauher. Für Abweichler vom Kurs soll es jetzt keine Toleranz mehr geben. Litauen hat deshalb Ungarn den Austritt aus der EU nahegelegt. Denn: der ungarische Präsident Orbán hat sich gegen weitere Hilfen für die Ukraine gestellt.
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Der litauische Vertreter bei der Europäischen Union, Arnoldas Pranckevičius, nimmt kein Blatt vor den Mund. Wörtlich sprach er jetzt von „einem“ der Staats- und Regierungschefs, der die Bewilligung von 50 Milliarden Euro an Makrofinanzhilfe für die Ukraine blockiert habe und „auf Twitter mit seinen Erfolgen prahlt“. Dabei nannte er Orbán nicht namentlich und erwähnte auch Ungarn nicht direkt – obwohl klar war, wen er meinte.
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Pranckevičius erklärte wörtlich: „Ich wünsche diesem Mitgliedstaat wirklich sehr, daß er niemals den Krieg durchlebt, den das ukrainische Volk zur Zeit durchmacht; daß seine Städte nicht bombardiert werden, daß seine Bürger nicht getötet werden und daß ein Aggressor-Staat niemals sein Territorium besetzt.“ Er wünsche diesem Staat, „niemals die Solidarität anderer Länder in Anspruch nehmen zu müssen und mit dem Veto seiner Verbündeten konfrontiert zu sein, wenn es um lebenswichtige Hilfe in Momenten der dringendsten Not geht“.
Wenn dieser Mitgliedstaat nicht bereit sei, die Solidarität und das gegenseitige Vertrauen der EU zu teilen, „gibt es nur eine richtige Entscheidung: sie zu verlassen“, sagte Pranckevičius. (mü)
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Da kann man den Herrn Pranckevičius nur recht geben. Die ungarische Mitgliedschaft
muss sofort stillgelegt werden. Hier geht es nicht mehr um ein paar 100 Milliarden
Euro sondern wirklich um die Freiheit, um gute oder bösartigte Politik.
Wann wird ein europäischer Staatsmann endlich den Vorschlag unterbreiten, in Ungarn einzumarschieren, um das ungarische Volk von seinem Diktator zu befreien? Argumentationshilfen könnte in den Legitimierungsnarrativen des Angriffkrieges gegen Jugoslawien gefunden werden.
Demokratie muss auch gegensätzliche Meinungen akzeptieren können!
Wenn Vilnius Ungarn z.B. bedenkenlos in den nächsten 100 Jahren mit Gas versorgt, keine EU Sperren erlässt, wenn ein Mitglied nicht im Gleichschritt marschiert, dann wird auch Herr Orban anderst agieren.
[…] Quelle: zuerst.de […]