Paris. Zitterpartie mit ungewissem Ausgang: nach langen Debatten und zuguterletzt einer weiteren Verschärfung stimmte das französische Parlament nun für das von Präsident Macron eingebrachte neue Zuwanderungsgesetz. Bürgerliche und Konservative hatten die Annahme vor kurzem noch verhindert, weil ihnen die Verschärfungen nicht weit genug gingen. Daraufhin mußte Macron nachbessern.
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Der am Dienstagabend nun verabschiedete Gesetzestext ist deutlich restriktiver als die ursprünglich vorgesehene Fassung. Auch reguläre Zuwanderer sollen bestimmte Sozialleistungen wie Wohnzuschüsse oder Familiengeld künftig erst später als bisher erhalten. Das Parlament soll außerdem über jährliche Zuwanderungsquoten debattieren. Und die unter dem früheren sozialistischen Präsidenten Hollande abgeschaffte Straftat des irregulären Aufenthalts soll wieder eingeführt werden.
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Auch sollen Doppelstaatler, die Straftaten gegen Ordnungskräfte begehen, die französische Nationalität verlieren. Eine der Kernmaßnahmen des Regierungsvorhabens, wonach bisher ohne Aufenthaltspapiere arbeitende Migranten in Berufen mit Personalmangel einen vorübergehenden Aufenthaltstitel bekommen sollen, wird zudem nur in deutlich eingeschränkter Form kommen. (mü)
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