Berlin. Auch nach zwei Jahren „Ampel“ gibt es immer noch unentdeckte Möglichkeiten, der deutschen Wirtschaft zu schaden. Eine davon hat die Bundesregierung jetzt entdeckt – laut dpa will sie für Inlandsflüge künftig eine Kerosinsteuer einführen, die die Flüge natürlich schlagartig teurer machen würde. Frankreich macht das bereits vor.
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Außerdem sollen Kraftstoff-Steuervergünstigungen für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft gestrichen werden, also für den Agrar-Dieseltreibstoff. Das ist Teil der jüngst getroffenen Einigung über den Bundeshaushalt 2024.
Bisher ist im gewerblichen Luftverkehr eingesetztes Kerosin von der Energiesteuer befreit. Und Betriebe der Land- und Forstwirtschaft können sich einen Teil der für ihren Kraftstoffverbrauch gezahlten Energiesteuer auf Antrag zurückerstatten lassen.
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Während Klimagläubige jubeln, warnen Fachleute. Jost Lammers, der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft, kritisierte die Pläne zur Kerosinsteuer. Damit werde Verkehr ins Ausland verschoben, und der Standort Deutschland verliere an Wettbewerbsfähigkeit, warnt Lammers. Nach zwei Jahren „Ampel“ gibt es gute Gründe, genau das für das Ziel der Scholz-Regierung zu halten. (tw)
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