Berlin. Das war zu erwarten: nach nächtelangen Krisensitzungen haben sich die „Ampel“-Spitzen jetzt auf den Bundeshaushalt für 2024 geeinigt. Nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Umschichtung zweistelliger Milliardenbeträge vom Corona- in den Klimafonds vor wenigen Wochen für rechtswidrig erklärt hatte, mußten nun rund 17 Milliarden von der Bundesregierung eingespart werden – aufkommen muß dafür der Steuerzahler.
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So sollen nun angeblich „klimaschädliche“ Subventionen – etwa für Agrardiesel – wegfallen. Außerdem wird die CO2-Bepreisung, die ohnehin jedes Jahr ansteigt, stärker steigen als ursprünglich gepalnt – von derzeit 30 Euro pro Tonne Kohlendioxid auf künftig 45 Euro schon ab Januar 2024. Das dürfte für die Verbraucher bedeuten, daß Heizen und Tanken (allein bis zu 5 Cent mehr pro Liter Diesel oder Benzin) noch teurer werden könnten. Der Liter Super könnte sich sogar um 9 Cent erhöhen, auch Flugreisen werden teurer.
Ferner soll die Plastikabgabe demnächst vom Hersteller selbst an die EU gezahlt werden und nicht mehr vom Bund – das heißt, alle verpackten Waren, Lebensmittel oder Kosmetikartikel werden ebenfalls noch einmal teurer.
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Last not least sollen auch bei den Sozialausgaben 1,5 Milliarden Euro eingespart werden. Noch am Wochenende hatte Scholz auf dem SPD-Parteitag in Berlin versprochen, daß am Sozialstaat nicht gespart werden sollte.
Keinen Sparbedarf sieht die Bundesregierung hingegen bei der Ukraine-Unterstützung – hier sollen auch weiterhin Waffen und Milliardenbeiträge nur so sprudeln. Es zeigt ein wenig, wo die Prioritäten der „Ampel“-Politik liegen. (rk)
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