Stockholm. Seit über einem Jahr hat Schweden eine neue, bürgerlich-rechte Regierung unter Ministerpräsident Ulf Kristersson. Die rechten Schwedendemokraten (SD) sind trotz ihres hervorragenden Wahlergebnisses von 20,9 Prozent, mit dem sie zweitstärkste Kraft im Stockholmer Parlament wurden, nicht in der Regierung vertreten, unterstützen und tolerieren sie aber.
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Vielen Schweden ist das offenbar nicht genug. Tatsächlich ist der politische Ertrag der Regierung Kristersson bislang eher dürftig. Laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Indikator Opinion, die im Auftrag von Radio Ekot durchgeführt wurde, sähen viele Befragte gerne eine Regierungsbeteiligung der Schwedendemokraten. Und ihr Parteichef Jimmie Åkesson hat Ministerpräsident Ulf Kristersson demnach inzwischen glatt überholt: 18 Prozent hätten Åkesson gerne als Ministerpräsidenten, nur 17 Prozent Kristersson.
Selbst bei den Wählern der Regierungsparteien ist Åkesson mit 41 Prozent beliebter als Kristersson, den 37 Prozent bevorzugen.
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„Das liegt zum Teil daran, daß die Schwedendemokraten in der öffentlichen Meinung zulegen und die Wähler der Schwedendemokraten Jimmie Åkesson im Amt sehen wollen. Es liegt aber auch daran, dass Ulf Kristersson bei den Christdemokraten und den Liberalen relativ wenig Rückhalt hat“, so der Leiter des Meinungsforschungsinstituts Indikator Opinion, Per Oleskog Tryggvason.
Mehr als ein Drittel der Wähler der Regierungsparteien wünscht sich der Umfrage zufolge eine Regierungsbeteiligung der Schwedendemokraten. Bei den regierenden Christdemokraten (EVP) unter Kristersson wünschen das sogar 59 Prozent. (mü)
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Die rechten Schwedendemokraten (SD), mittlerweile zweitstärkste Kraft im Stockholmer Parlament, sollten schleunigst die Tolerierung und Unterstützung der bürgerlich-rechten Regierung von Ministerpräsident Kristersson beenden! Denn eine solch freundliche Behandlung seitens der Schwedendemokraten hat Kristersson überhaupt nicht verdient. Bei der seinerzeitigen Regierungsbildung hat Kristersson Äkessons Schwedendemokraten bewußt außen vor gelassen, mit der Begründung, sie seien schlichtweg „zu weit rechts“. Und in der Tat vertreten Äkesson und seine Schwedendemokraten bei der Migrations- und Zuwanderungspolitik eine deutlich härtere Linie als die amtierende Regierung.
Kurz und gut. Eine Regierungsbeteiligung von Äkessons Schwedendemokraten würde
für Schweden und das schwedische Volk politisch zum Wohle und zum Nutzen sein!