Florenz. Zum inoffiziellen Wahlkampfauftakt für die Europwahl 2024 lud am Wochenende der italienische Lega-Chef Salvini Vertreter von 14 europäischen Rechts- und rechtspopulistischen Parteien nach Florenz ein. Rund 2000 Gäste kamen, etwa der Co-Vorsitzende der AfD, Tino Chrupalla, aus Österreich der Chef der freiheitlichen EU-Delegation Harald Vilimsky, nicht aber Schwergewichte wie Marine Le Pen, Geert Wilders (der sich wegen der Regierungsbildung in den Niederlanden entschuldigen ließ) und der ungarische Präsident Orbán, der ebenfalls nur mit einer Großbotschaft vertreten war.
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Gastgeber Salvini machte kein Hehl daraus, daß er mit Blick auf die Europawahl ein möglichst breites europäisches Rechtsbündnis schmieden wolle. Tatsächlich könnte die Fraktion Identität und Demokratie, der neun der in Florenz versammelten Parteien angehören, stark zulegen und die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) überholen. Würden beide Fraktionen zusammengehen, könnten sie nach heutigem Stand – nach der christlichdemokratischen EVP – zweitstärkste Kraft im Europaparlament werden.
Salvini möchte mit seinem Vorstoß das italienische Modell unter Präsidentin Meloni auf die europäische Ebene übertragen. Umfragen sehen rechte und rechtspopulistische Parteien derzeit in vielen europäischen Ländern auf dem Vormarsch. In Florenz lautete das Motto dafür: „Lavoro, sicurezza, buonsenso“ – Arbeit, Sicherheit, gesunder Menschenverstand.
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Als bemerkenswert fiel Beobachtern auf, daß in Florenz bei aller Skepsis gegenüber Brüssel kaum Austrittsforderungen aus der EU laut wurden. Bei den meisten europäischen Rechtsparteien überwiegt derzeit noch die sinnvolle Einstellung, daß die EU von innen heraus verändert werden müsse. In diesem Sinne haben sich etwa Marine Le Pen, Meloni und Ungarns Präsident Orbán geäußert.
Die Rechte wäre aber nicht die Rechte, wenn sie sich nicht durch interne Uneinigkeit das Leben zusätzlich schwer machte. So hat der italienische Außenminister Tajani, Nachfolger Silvio Berlusconis an der Spitze der Forza Italia, eine Kooperation mit der AfD kategorisch ausgeschlossen. Auch seine Präsidentin Meloni tendiert europapolitisch zu den gemäßigten Kräften.
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Auch inhaltlich gibt es Differenzen. Wahlsieger Geert Wilders zum Beispiel hat vor noch nicht allzu langer Zeit mit antiitalienischen Parolen Werbung für sich und seine PVV gemacht. „Kein Cent für Italien“, forderte er auf Plakaten. Größer noch sind die Differenzen in der Rußland-Politik. Während Italien unter Melonis Regierung Kiew mit Nachdruck unterstützt, verfolgen andere Rechtsparteien eher einen ausgewogeneren Kurs. Schon vor diesem Hintergrund sind übertriebene Hoffnungen auf die ganz große Rechts-Koalition 2024 übertrieben. (mü)
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