Niamey/Brüssel. Der EU droht ein weiterer Scherbenhaufen – und Europa ein neuer Asyl-Tsunami aus Schwarzafrika. Hintergrund ist, daß die Putsch-Regierung in Niger das ehedem mit Brüssel ausgehandelte Anti-Schleuser-Gesetz außer Kraft gesetzt hat. Dieses stellte die Tätigkeit von Schleppern unter Strafe und sollte zur Eindämmung des Migrantenstromes aus Afrika beitragen.
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Doch damit ist jetzt Schluß. Künftig wird die Schleusung Illegaler in Niger wieder straffrei sein. Der Anführer der Militärjunta, die sich Ende Juli in dem westafrikanischen Land an die Macht putschte, Abdourahamane Tiani, hob jetzt das entsprechende Gesetz auf, das den Schmuggel von Migranten von Agadez durch den Sahel bis zur Grenze mit Libyen mit bis zu zehn Jahren Haft unter Strafe stellte. Im Gegenzug stellte die EU rund 75 Millionen Euro für Projekte zur Eindämmung von Migration bereit. Seit Einführung des Gesetzes sank nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) die Zahl irregulärer Migranten im Niger signifikant. Jetzt dürfte sie wieder steigen – drastisch.
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Nicht nur Vertreter der Putsch-Regierung, sondern auch der Stadt Agadez begrüßten das Aufhebungsdekret. Das Gesetz habe negative wirtschaftliche Auswirkungen auf die Region gehabt, die als Schleuser-Hochburg bekannt war, teilte Mohamed Anacko mit, Präsident des Regionalrats von Agadez.
Europäische Experten gehen hingegen davon aus, daß der Menschenzustrom aus der Sahelzone durch Niger Richtung Mittelmeer nun bald wieder anwachsen wird. Von einem „Scherbenhaufen für die EU“ spricht etwa Ulf Laessing, Leiter des Regionalprogramms Sahel der Konrad-Adenauer-Stiftung. Die Aufhebung des Gesetzes könnte schwerwiegende Folgen für die Migration über das Mittelmeer haben: „Jetzt tritt für Europa das Horrorszenario ein.“
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Das Horrorszenario ist aber in erster Linie eine Retourkutsche der Putschregierung in Niamey. Nach dem Machtwechsel Ende Juli unterstützte die EU Frankreich und die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS bei ihren Bemühungen, die Herrschaft der Putschisten wieder zu beseitigen. Das ist nicht gelungen – jetzt revanchieren sie sich. (mü)
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